Oliver Fink

Der Verwaltungshaushalt Eckernfördes ist inzwischen defizitär, Projekte in Höhe von 15 Mio. Euro finden sich in der mittelfristigen Finanzplanung mangels Finanzierung nicht wieder. Dennoch verweigerte die Ratsmehrheit Anträgen zur Verbesserung der Einnahmen und zur Ausgabeminderung in Höhe von gut 365.000 Euro. Meine Fraktion hält diese Mehrheitsentscheidung für falsch und sah sich folgerichtig in der Pflicht, gegen den Haushalt für das Jahr 2010 zu stimmen.

Große Überraschung bei CDU und SPD, als sie unsere Anträge im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen zur Kenntnis nahmen. Aus den Äußerungen einiger Kollegen konnte man durchaus eine partielle Amnesie hinsichtlich der Haushaltsberatungen im letzten Jahr konstatieren. Denn den Vorschlag, vermietete Stellplätze in öffentlichen Parkraum zu wandeln, hat meine Fraktion bereits im letzten Jahr gemacht. Angesichts der angespannten Haushaltslage hätte man durchaus vermuten können, dass man den einen oder anderen Gedanken in den vergangenen 365 Tagen daran verschwendet hat. Dann geht es halt im nächsten Jahr auf ein neues...

Anlässlich der Mitteilung, dass ein privater Investor beabsichtige, die Alte Bauschule zu erwerben, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Oliver Fink:

"Wie es scheint, kommt Bewegung in die Angelegenheit um den Ankauf des Gebäudes. Selbstverständlich ist es zu früh, sich schon jetzt abschließend zu den Vorstellungen des möglichen Investors zu äußern. Die Planungen, von denen Herr Brodach berichtet, der den bisher unbekannten Investor mit 'Eckernförder Wurzeln' vertritt, klingen jedoch zunächst vielversprechend.

Besonders interessant in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass Herr Brodach den Kostenansatz der Stadt für die Sanierung des Gebäudes für realistisch hält. Diese Aussage ist ein Schlag ins Gesicht von CDU, Grünen und SSW, die in der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport öffentlich erklärten, den Zahlen der Verwaltung nicht zu trauen.

Die CDU legte im Laufe der Sitzung gar einen Antrag vor, in welchem sie die Stadt aufforderte, erneut zu…

Die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung hat heute die Direktkandidaten zur kommenden Landtagswahl für die Wahlkreise 10 und 11 vorgestellt. Dazu sollten wir ohne Vorgaben "in wenigen Sätzen" unsere politischen Ziele beschreiben:

"Nirgendwo in Deutschland ist der schulische Erfolg so sehr vom Einkommen der Eltern abhängig wie in Schleswig-Holstein. Da gleichzeitig der Landeshaushalt eine Steigerung der Ausgaben nicht zulässt, müssen Schüler, Eltern und Lehrer aus der Gängelung durch das Bildungsministerium befreit werden. Die wesentlichen Entscheidungen müssen maßgeblich wieder an den Schulen selbst getroffen werden. Mehr Vertrauen in die Kompetenz von Lehrern und Eltern wird die Motivation steigern und die bestehenden Ressourcen effektiver nutzen.

Innenpolitisch sind die verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Rasterfahndung und die Nutzung von Vorratsdaten aus dem Maßnahmenkatalog der Polizei zu streichen. Einen Personalabbau bei der Polizei lehne ich ab."

Wenn ich mir die Textmenge…

Die Anforderungen der Schulgesetzgebung erfordern Investitionen in Steine. Das ist soweit unstrittig, wenn auch ärgerlich, weil das Geld sicherlich besser angelegt wäre, würde man es direkt in die Verbesserung von Unterricht investieren. So hat die Grund- und Gemeinschaftsschule Eckernförde für den Standort Nord, also das Gelände der ehemaligen Gudewerdtschule, den Bau einer Mensa sowie den Umbau von Unterrichtsräumen im so genannten "Stapelfeldbau" beantragt.

Hierfür waren bereits Mittel im 1. Nachtragshaushalt der Stadt Eckernförde eingestellt, denen unter anderen CDU und FDP so nicht zustimmen wollten. Die CDU wollte die Kosten generell drücken, meine Fraktion sah sich ohne genaue Angaben zu den geplanten Baumaßnahmen nicht in der Lage, millionenschweren Ausgaben zuzustimmen. Insofern wurde vereinbart, diese Mittel aus dem 1. Nachtrag zu streichen und nach der Sommerpause mit weiteren Informationen neu zu entscheiden.

Zu diesem Zweck fand am 15. September eine gemeinsame Sitzung…

Da Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat zur Landtagswahl durch einen anderen Termin verhindert war, habe ich für ihn den Termin zur Kandidatenvorstellung des HGM Molfsee im Drathenhof übernommen. Zwei Stunden habe ich den anwesenden Bürgern von 18 bis 20 Uhr Rede und Antwort zu landespolitischen Themen gestanden, bevor uns für die nächsten zwei Stunden die Kandidierenden zum Bundestag ablösten.

Selbstverständlich habe ich zum gerade zum Thema Bildung deutlich mehr gesagt, als ausschließlich den Erhalt der Realschule zu betonen. Bildung war der Schwerpunkt meines siebenminütigen Eingangsstatements. Grundsätzlich geht es darum, den Schulen wieder mehr Eigenverantwortung zurück zu geben, sie von den Fesseln der ministeriellen Bevormundung zu befreien. Einer von vielen Aspekten dabei ist, dass dort, wo Eltern es wünschen, die Realschule als Optionsschule erhalten bleiben kann. Die FDP möchte keine staatliche Bevormundung hinsichtlich der Schulformen, sondern ein am Bedarf orientiertes…

Es war eine ordentliche Zeitspanne, die den Betreibern des BSIC zur Verfügung stand, um eine vernünftiges Angebot für das Studentenwohnheim auf dem Campus abzugeben. Schon die Zeit, die sich die Ratsversammlung zu Recht bis zum 1. September genommen hat, um die Entwicklung zu prüfen, war dem Studentenwerk zu lang. Dort fühlt man sich von den BSIC-Betreibern hingehalten. Eine Sichtweise, die man zumindest nicht völlig von der Hand weisen kann.

Doch auch jetzt liegt dem Studentenwerk kein zufrieden stellendes Angebot vor – jedenfalls nicht vom BSIC-Betreiber. Ein anderer Investor hätte aber wohl Interesse, die Immobilie zu übernehmen. Voraussetzung dafür wäre allerdings eine Änderung des B-Plans, die eine allgemeine Wohnnutzung vorsieht. In meinen Augen spricht nichts dagegen, sofern in der entsprechenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses keine neuen Argumente oder Sachinformationen auf den Tisch kommen.

Wir können die Option Eckernfördes auf eine weitere Entwicklung des Campus…

Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Oliver Fink, begrüßte in einer ersten Reaktion die Entscheidung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, für die so genannte "4 Elements Challenge" Auflagen zu verfügen:

"Das Ministerium hat bestimmt, die Geschwindigkeiten im Bereich der Eckernförder und Kieler Bucht auf 16 Knoten und in deren Außenbereich auf 24 Knoten zu begrenzen. Das ist deutlich weniger, als der Veranstalter ursprünglich eingeplant hatte, und weit unterhalb der bisher erfolgten Reduzierung auf 35 Knoten. Die neuen Höchstgeschwindigkeiten orientieren sich vielmehr an denen, die für den Naturpark Wattenmeer gelten."

Fink begrüßte die Entscheidung aus Kiel und wies darauf hin, dass das Umweltministerium damit grundsätzlich die Bedenken der Naturschutzverbände bestätigte. Er ergänzte: "Mit dem Bescheid des Ministeriums wird allerdings auch deutlich, dass der verfrühte Ruf nach zusätzlichen Gesetzen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unnötig war. Die…

Gemeinsam mit den liberalen Frauen habe den dänischen Kindergarten und die dänische Schule im Hans-Christian-Andersen-Weg sowie den Waldorfkindergarten im Pastorengang besucht und mich dabei über die unterschiedlichen pädagogischen Angebote informiert. Auch in diesem Fall wurde die finanzielle Benachteiligung der Einrichtungen in freier Trägerschaft thematisiert. Die Forderung nach Bildungs- und Betreuungsgutscheinen, über welche diese Einrichtungen denen in öffentlicher Trägerschaft gleichgestellt würden, ist allerdings mit den aktuellen politischen Mehrheiten nicht umsetzbar.

Auf dem Kreisparteitag der FDP in Eckernförde wird auch über einen Antrag der Ortsverbände Eckernförde und Wasbek sowie der Eckernförder Ratsfraktion beraten, in dem gefordert wird, dass sich der Kreis in angemessener Form an den Kosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Dazu erklärte der Vorsitzende der Eckernförder Ratsfraktion, Oliver Fink:

"Gerade in der Schule zeigen sich gesellschaftliche Veränderungen wie unter einem Brennglas. So werden unter anderem Problemstellungen, die früher in der Familie oder deren sozialem Umfeld geregelt wurden, vermehrt in den Unterricht getragen. Doch damit nicht genug: Durch große Klassen, fehlende Lehrer, Abschaffung der Wiederholung von Klassenstufen, Abschaffung der Zurückstellung noch nicht schulreifer Kinder, jahrgangsübergreifendes Lernen oder das Turbo-Abi werden solche Entwicklungen noch verstärkt und zusätzliche Problemfelder geschaffen.

Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung, sich an der Bekämpfung der von ihr maßgeblich…

Beim Eckernförder Traditionsunternehmen J. P. Sauer & Sohn geht es hoch her. Produktionsverlagerungen an anderee Standort, ständig wechselnde Geschäftsführer und ein offenere Streit zwischen den Eigentümern und dem Betriebsrat bereiten nicht nur den Beschäftigten Sorge. Wertet man das Verhalten der Eigentümer aus rein betriebwirtschaftlicher Sicht, dann deutet alles darauf hin, dass hier der Standort Eckernförde zunächst entkernt und dann mittelfristig geschlossen werden soll. Grund genug, sich bei einem überparteilichen Gespräch mit dem Betriebsrat über die Situation vor Ort zu informieren. Wie es aussieht, ist das Verfahren der Eigentümer rechtlich kaum zu beanstanden. Wie jedoch mit den Sorgen der Belegschaft gespielt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. So sollte man als Unternehmer wohl mit seinen Mitarbeitern eher nicht umspringen. Eine Solidaritätsbekundung mit der Belegschaft wird zwar die Eigentümer, die sich im Moment jeder Moderation verweigern, nicht beeindrucken, ist…