Die Berichterstattung in der Presse war in den letzten Tagen mehr als beunruhigend. Da machen sich jetzt die ersten Landesregierungen auf und erklären den eigenen PC zur rechtsfreien Zone. Zunächst legte die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor, wie zunächst Telepolis am 21.12. („Der große Bruder im privaten Computer„) und am 22.12. auch Golem („NRW verabschiedet Gesetz zur Online-Durchsuchung„) vermeldeten.
Das wirklich beunruhigende an diesen beiden Meldungen ist, dass sich die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag dieser Preisgabe von Bürgerrechten nicht verweigert hat. Es geht hier zum einen darum, dass es dem Staat künftig erlaubt werden soll, in den Privatbereich der Bürger einzudringen und dort unbemerkt Daten auszuspähen. Wie es scheint, muss diese Maßnahme dem Bürger auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht angezeigt werden. Ungeklärt ist bisher wohl auch, wie der Bürger neben diesem Eingriff in seine Privatsphäre damit umgehen soll, wenn beim Angriff auf seinen Rechner Programme gestört oder direkt Daten vernichtet werden. In diesem Falle entzöge sich der Staat auch noch einer Pflicht zum Schadensersatz.
Ein wenig jämmerlich ist auch die Reaktion der FDP-Bundesführung auf diese Vorgänge. Lediglich Frau Leutheuser-Schnarrenberger soll sich bisher mit deutlichen Worten zu diesem Thema geäußert haben: sie bezeichnete das entsprechende Verfassungsschutzgesetz als „schlimmer als den Lauschangriff“ – zu Recht. Aber soll das alles an Reaktionen aus dem Thomas-Dehler-Haus gewesen sein? Bloß, weil es in diesem Fall nicht um Bankkonten geht? Bloß, weil eigene Minister sich in diesem Fall am Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung vergreifen?
Heute berichtete der Spiegel („Verfassungsschützern soll das Hacken erleichtert werden„), dass auch in Niedersachsen über eine ähnliche Gesetzesänderung nachgedacht wird. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens hier die FDP-Landtagsfraktion erkennt, dass die Verteidigung von Bürgerrechten und nicht deren Aushöhlung Parteiprogramm ist.
17 Antworten zu “Wie konnte das denn passieren?”
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