Rückblick 2006: Der Bürgermeisterwahlkampf

Ab dem 1. Januar 2007 hat Eckernförde mit Jörg Sibbel, dem ehemaligen Bürgermeister aus Osterrönfeld, einen neuen Bürgermeister. Jörg Sibbel wurde im September mit der überwältigenden Mehrheit von knapp zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen in sein neues Amt gewählt. Zuvor hatte mit mit Susanne Jeske-Paasch die erste direkt gewählte Bürgermeisterin von Eckernförde und auch die erste Frau dieses Amt inne.

Bereits im Januar 2006 stellte die CDU mit Jörg Sibbel ihren Kandidaten den anderen Parteien und direkt im Anschluss daran der Presse im Stadthallenrestaurant vor. Der FDP-Ortsverband Eckernförde hatte sich entschlossen, beiden Kandidaten zunächst mit einem Fragenkatalog, den sogenannten Wahlprüfsteinen, auf den Zahn zu fühlen, denn wir haben dieser Wahl neben der persönlichen auch eine inhaltliche Komponente zugerechnet (Pressemitteilung vom 30.04.2006).

Nach der Antwort beider Bewerber um das Amt haben wir die Antworten in Form einer Synopse aufgenommen und einander gegenüber gestellt. Diese Synopse haben wir ebenso wie unsere Wahlprüfsteine der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Pressemitteilung vom 05.06.2006). Anschließend haben wir Frau Jeske-Paasch (Pressemitteilung vom 12.06.2006) und Herrn Sibbel (Pressemitteilung vom 03.07.2006) die Möglichkeit eingeräumt, sich in öffentlichen Vorstandssitzungen zu präsentieren.

In einer Mitgliederversammlung am 22. August haben dann die Mitglieder des Ortsverbandes über die Unterstützung eines Kandidaten entschieden. Neben den Befürwortern der beiden Bewerber bestand auch die Forderung, keine Wahlempfehlung auszusprechen. Schlussendlich hat sich die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit für die Unterstützung der Amtsinhaberin ausgesprochen, obwohl ihr Vorsprung aufgrund des sachlichen Vergleichs mittels der Wahlprüfsteine sehr knapp war (Pressemitteilung vom 23.08.2006).

Die Grünen hatten sich für eine Unterstützung von Jörg Sibbel ausgesprochen – bis auf Henning Willers, der sich den Unterstützern von Frau Jeske-Paasch anschloss und darauf hin eine anonyme telefonische Morddrohung erhielt. Bei den Grünen hatte allerdings die Fraktion die Entscheidung getroffen – Parteimitglieder wurden dabei ausgeschlossen. Wie sich hinterher heraus stellte, waren die beiden Ratsmitglieder in dieser Abstimmung uneins, also gaben die parteilosen bürgerlichen Mitglieder den Ausschlag. Während also Mitglieder nicht mit stimmen durften, entschieden Parteifremde über die Positionierung der Partei. So also funktioniert Basisdemokratie! Auf die krude Argumentation für die Entscheidung muss hier nicht noch einmal eingegangen werden (Pressemitteilung vom 06.09.2006).

Der Wahlkampf selbst wurde mit großem finanziellen Aufwand und enormer Härte geführt. Dabei schien es gerade für die persönlichen Angriffe auf die Bürgermeisterin keine Grenzen zu geben. Der CDU gelang es dabei, die Bürgermeisterin für sämtliche Fehlentwicklungen in Eckernförde verantwortlich zu machen – selbst für die Qualität der eigenen Ratsarbeit und unpopuläre Entscheidungen, die sie selbst gefordert und umgesetzt hatte. Insgesamt bleibt festzustellen, dass es der CDU im Wahlkampf besser gelang, Mitglieder und Sponsoren zu motivieren. Das dabei die Sponsoren von Herrn Sibbel sich nicht öffentlich zu erkennen gaben, ist vielfach kritisiert worden. Allerdings scheint die Angabe der Spenden im Gegensatz zu Parteispenden hier nicht verpflichtend zu sein – rechtlich ist der Vorgang also wohl in Ordnung gewesen. Allerdings wäre eine Offenlegung im Sinne der politischen Klarheit wünschenswert gewesen.

In der Wahl am 24. September gab es dann – man kann es nicht anders formulieren – für die Amtsinhaberin eine richtig derbe Klatsche. Insgesamt kann man konstatieren, dass es ihrem Mitbewerber Jörg Sibbel deutlich besser gelang, bei den Eckernfördern positive Assoziationen zu entwickeln. Mich hat allerdings die menschliche Größe von Frau Jeske-Paasch in dieser für sie Situation beeindruckt, die diesen Abend sowohl im tobenden Ratssaal als auch die anschließende Abschlussveranstaltung ihrer Unterstützer mit Anstand und Würde bewältigte.

Ab dem nächsten Jahr wird nun also mit Jörg Sibbel ein neuer Abschnitt für die städtische Verwaltung beginnen. Dafür ist dem neuen Bürgermeister ein glückliches Händchen zu wünschen. Es bleibt auch abzuwarten, ob die CDU in der politischen Tagesarbeit nun mehr auf die Reihe bekommt als bisher. Die Ausrede der bösen, alles verhindernden Bürgermeisterin ist künftig jedenfalls nicht mehr möglich, auch wenn sie in der Vergangenheit schon peinlich und falsch war…