Rückblick 2006: Haushalt 2007 – Steuern rauf!

In den letzten Sitzungen der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse eines jeden Jahres dreht es sich mit schöne Regelmäßigkeit um das liebe Geld. Warum sollte es in diesem Jahr anders sein? Das war es natürlich auch nicht, aber etwas war schon anders: die Rücklage Eckernfördes ist leer! Und noch etwas war anders: Georg Bicker als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Mehrheitsfraktion, der in den Zeiten gut gefüllter Kassen immer auf die Tränendrüse drückte und vor leeren Kassen warnte, wiegelte angesichts der leeren Kassen nun ab. So schlimm sei die Situation gar nicht, verkündete er.

Diese Aussage hinderte ihn allerdings nicht daran, die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer zu befürworten. Die Begründung war schon recht seltsam. Der Zeitpunkt sei günstig – so Bicker – jetzt die Steuern zu erhöhen, denn das Geld könne die Stadt gut gebrauchen und im nächsten Jahr, so kurz vor der Kommunalwahl 2008 werde sich niemand mehr trauen, die Steuern zu erhöhen. Die Frage, ob denn die Steuererhöhungen überhaupt nötig seien, vermieden die übrigen Parteien in der Ratsversammlung peinlichst. Warum eigentlich?

Nun, zunächst einmal ist es so, dass die besondere Anspannung des Haushalts des kommenden Jahres sich durch die Rückzahlung einer großen Kreditsumme aus „grauer Vorzeit“ im Rahmen einer Bürgschaft erklärt. Dafür wurden in den vergangenen Jahren allerdings bereits entsprechende Einnahmen verbucht und „verfrühstückt“. Dieser einmaligen Belastung sollte nun also mit der dauerhaften Erhöhung von Steuern begegnet werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Denn erfahrungsgemäß werden Steuern nicht mehr gesenkt, selbst wenn die Einnahmen weiter sprudeln, die Kosten, die zur Begründung der Erhöhung herangezogen wurden, aber lange keinen Bestand mehr haben.

Eine weitere lustige Begründung für die Erhöhung der Steuern ist die folgende: Man hätte es lange nicht mehr gemacht. Die letzte Erhöhung der beiden Steuern läge schon mehrere Jahre zurück, deshalb sei es mal wieder an der Zeit dafür. Nun ist es ja so, dass eine regelmäßige prozentuale Erhöhung des Steueranteils logisch zu Ende gedacht dazu führt, dass irgendwann das gesamte Einkommen an den Staat abzutreten ist, da sich die Staatsquote permanent erhöht. Damit findet eine Abkopplung der Abgaben an den Staat von der Vermögensentwicklung der Bevölkerung statt, denn während die Einnahmen der Bürger schwanken (also steigen oder sinken), ist für den Staat die Steigerung seiner Einnahmen auf Kosten der Steuerzahler gesichert.

Die wichtigste Kritik des FDP-Ortsverbandes am inzwischen verabschiedeten Haushalt 2007 entzündet sich allerdings an den zugrunde liegenden Ansätzen der einzelnen Haushaltsplänen. Wenn man die Haushaltsansätze der letzten Jahre richtig betrachtet, man unschwer fest, dass sich dort in jedem Fall ca. eine Million in überhöhten Ansätzen versteckt. Dieses zusammen mit dem sparsamen Handeln der Verwaltung erklärt dann auch, warum am Ende eines jeden Jahres ungefähr diese Million auf überraschende Weise wieder als Haushaltsüberschuss ins nächste Jahr übertragen wird.

Auch wenn das Rechnungsprüfungsamt diese Praxis aufgrund des offenkundigen Mangels an Klarheit in der Haushaltsführung in der Vergangenheit stets gerügt hatte und auch bei der aktuell durchgeführten Prüfung des Haushalts 2005 wieder bemängelt, war dieses Verfahren gut, solange die Stadt über erhebliche Rücklagen verfügte. Denn so wurden die solchermaßen versteckten Summen vor unnötigen Begehrlichkeiten gesichert. In der aktuellen Situation allerdings führt diese Art der Haushaltspraxis dazu, dass der Haushalt künstlich arm gerechnet wird. Dieses führt dann zu der vermeintlichen Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen.

Die FDP hat vorgerechnet, dass der Haushalt 2007 ohne die jetzt beschlossene Erhöhung der Steuern auskommt, indem man einfach die Hälfte der Überhöhung der Ansätze in den einzelnen Haushaltspositionen streicht. Dass der CDU-Fraktionsführer Daniel Günther dann auf polemische Art zu unterstellen versuchte, die FDP wolle vor allem im Sozialhaushalt kürzen, zeigt nur, dass ihm entweder der nötige Durchblick in Haushaltsfragen abgeht oder er aber die Eckernförder schlicht täuschen wollte. Es geht mitnichten um die Kürzung effektiver Ausgaben in den einzelnen Haushalten, sondern um die Anpassung regelmäßig nicht ausgeschöpfter Haushaltspositionen an die Realität.

Prinzipiell ist gegen die Erhöhung von Steuern nicht einmal etwas einzuwenden, auch nicht gegen die von Gewerbe- oder Grundsteuer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass alle möglichen Sparbemühungen durchgeführt wurden und eine wirkliche Notwendigkeit zur Erhöhung besteht. Im konkreten Fall allerdings war nicht einmal das Sparen nötig, lediglich der Grundsatz der Haushaltsklarheit zeigte bereits deutlich auf, dass zu den politisch verursachten Erhöhungen ab 2007 von Mehrwertsteuer und Krankenkassenbeiträgen nicht auch noch kommunale Steuern erhöht werden müssen.

Diesen sachlichen Überlegungen waren jedoch die übrigen Parteien der Ratsversammlung – vermutlich aus taktischen Gründen – nicht zugänglich. Sie stimmten alle für eine Erhöhung der Steuern und bis auf die Grünen dem Haushalt zu.

Die Grünen waren schlichtweg beleidigt, dass immer noch niemand mit ihnen in ihrem seit mehreren Jahren wie Sauerbier angepriesenem „Arbeitskreis Sparen“ mitspielen möchte. So verzichteten sie dann auch auf eine Zustimmung zum Haushalt 2007, stimmten aber den Steuererhöhungen ausdrücklich zu. Wenn Steuererhöhungen das Sparprinzip der Grünen sind, dann gibt es noch einen Grund mehr, ihrem Vorschlag, neben dem „Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen“ noch einen speziellen Arbeitskreis für Steuererhöhungen zu gründen, nicht zu befürworten.