Spiegel Online: Bundespräsident Horst Köhler über Amtsführung, Reformen, NATO, Islamismus & Russland

Nach Johannes Rau hatte es Horst Köhler als Bundespräsident nicht besonders schwer, denn sein Amtsvorgänger hat ihm nicht gerade große Fußstapfen hinterlassen. Dennoch war die Skepsis am Anfang seiner Amtszeit auch bei mir nicht gerade gering. Zu weit weg schien er von wirklich großen Bundespräsidenten wie Richard von Weizäcker oder Roman Herzog. Doch „Hotte“ macht sich. Unter anderem straft er die Befürchtung Lügen, dass er ein Bundespräsident von Angela Merkels Gnaden sei. Mit seiner Sperrigkeit riskiert er bereits heute seine Wiederwahl. In einem bemerkenswerten vierteiligen Interview bei Spiegel Online legt er seine Sicht der Dinge auf verschiedene Bereiche der aktuellen Politik dar – kritisch, aber mit der nötigen Distanz klar analysierend.

Meine Lieblingsabschnitte aus dem Interview sind

Mir geht es um die Treue zum Grundgesetz. Der Bundespräsident ist kein Unterschriftenautomat. Von den Bürgern wird erwartet, dass sie sich an die Gesetze halten. Dann sollten sie sich auch darauf verlassen können, dass der Bundespräsident prüft, ob die Gesetze nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sind.

und

Ich frage mich, ob wir nicht auch einen Blick auf die Gesetzgebungskultur werfen sollten, wenn wir uns auf die Suche nach den Ursachen für die Distanz zwischen Bürgern und Politik machen. Gründlichkeit und Transparenz sollten jedenfalls selbstverständliche Standards in der Gesetzgebung sein.

sowie insbesondere

Der Staat überfordert sich selbst mit dem Anspruch, dem Einzelnen jedes Risiko und jede Unsicherheit abzunehmen. Ich finde, die Menschen sollen Freiheit erfahren und Unterstützung bei der Verwirklichung ihrer eigenen Ideen erleben. Damit können wir am besten Kreativität mobilisieren. Deshalb ist es zum Beispiel auch richtig, den Weg vom betreuenden und nachsorgenden Sozialstaat hin zum vorsorgenden – ich sage lieber investiven – Sozialstaat zu gehen. Das ist für mich ein Sozialstaat, der den Menschen vor allem Chancen eröffnet, der aber auch ihre Verantwortung sieht.

Die große Koalition aus schwarz- und rot-lackierten Sozialdemokraten wird aber wohl zumindest die letzten beiden Aussagen nicht mehr begreifen.