Der sonst in Fragen innerer Sicherheit auch nicht immer zimperliche Dieter Wiefelspütz (SPD) räumt nach einem heutigen Bericht der Tagesschau den Bestrebungen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Verbot des Abschusses von Passagierflugzeugen bei Terrorverdacht zu unterlaufen, keine Chance ein. Schäuble wollte die geltende Rechtsprechung durch eine Grundgesetzsänderung aushebeln, die dann einen „Quasi-Verteidigungsfall“ einführen soll – so berichtete der Spiegel bereits gestern. Dass sich zumindest die SPD in der Großen Koalition noch an Regeln des Rechtsstaates gebunden sieht, kann zumindest einigermaßen beruhigen.
Dieser Vorstoß ist ein weiterer Versuch, die Trennung von Polizei und Bundeswehr außer Kraft zu setzen und so auch zu Einsatzmöglichkeiten für die Bundeswehr im Innern zu gelangen. Schlussendlich – und das ist das paradoxe – ist der islamistische Terror Dank Politikern wie Herrn Schäuble auf eine Art erfolgreich, die man sich so nicht hätte vorstellen können. Die westliche Wertegemeinschaft ist augenscheinlich zunehmend bereit, ihre Werte einer freien und offenen Gesellschaft und die Achtung der Menschenrechte freiwillig selbst über Bord zu werfen – im verzweifelten Bemühen etwas zu sichern, was es nach dieser Aufgabe der Werte so gar nicht mehr gibt.
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Auch nach der Mitteilung, dass die Bestrebungen Wolfgang Schäubles (CDU), das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zum Abschuss von Passagiermaschinen zu unterlaufen, im Parlament an den Sozialdemokraten scheitern würden, reißt die Kritik nicht ab.