Jan 102007
 

Nicht nur, dass die Veränderung des Schulsystems auf Basis ideologischer Doktrinen Frau Erdsiek-Raves vorbei an Bedürfnissen von Schülern und Eltern erfolgt und den Kommunen immense Kosten ohne Steigerung der Bildungsqualität bescheren wird – nein, jetzt möchte die Kultusministerin auch noch den gläsernen Schüler einführen. Dazu soll eine „Individualstatistik“ über jeden einzelnen Schüler angelegt werden, in der seine Daten der gesamten Schullaufbahn gespeichert werden sollen: besuchte Kurse, persönlichen Besonderheiten, Staatsangehörigkeit und vieles mehr. Dieses Gesetz ist nach Ansicht des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) verfassungswidrig. So heißt es unter anderem in einer Pressemitteilung vom heutigen Tage:

Die Bildungsministerin des Landes hatte noch vor vier Monaten als Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK) versichert: „Es kommen nur Regelungen in Betracht, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in vollem Umfang erfüllen.“ Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten (DSB) hat sich einstimmig gegen die bisherigen Planungen ausgesprochen. Gespräche zwischen der DSB-Konferenz und der KMK über mögliche Lösungen sollen im Februar 2007 beginnen. Thilo Weichert: „Der Informationsbedarf der Kultusverwaltung darf nicht dazu führen, dass landesweit und bald bundesweit ein Register über sämtliche Schülerkarrieren vorliegt. Die Gefahren schon beim Gebrauch sind immens; die Missbrauchsrisiken sind unüberschaubar. Die Schülerdatei ist als Instrument geeignet, Ausbildungs- und Berufskarrieren zu zerstören. Hierauf geht der Entwurf in keiner Weise ein. Die Erwartung der Schülerinnen und Schüler auf einen vertraulichen Umgang mit ihren Daten wird ignoriert. Diese wollen erzogen und ausgebildet und nicht verdatet werden. Es ist unsinnig, erst ein Gesetz zu verabschieden, und dann darüber zu diskutieren, welche Alternativen es hierzu gibt.“

Weitere Hintergrundinformationen zur Individualstatistik veröffentlichen die Datenschützer im Internet. Die Antwort der SPD auf diese Kritik lässt die Auferstehung Otto Schilys vermuten, der sich von Kleinigkeiten wie Verfassungsfragen in der Regel ebenfalls nicht beeindrucken ließ. So erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Henning Höppner heute:

Für die qualitative Weiterentwicklung von Unterricht und Schule sind Daten ­ vor allem für Längsschnittuntersuchungen – unerlässlich. Wir halten deshalb die Dokumentation individueller Bildungsverläufe von Kindern für sinnvoll und notwendig, denn aus den Daten können Analysen erstellt und Konzepte entwickelt werden. In Schweden beispielsweise, das ja hierzulande immer wieder als Vorbild in Sachen Schulsystem genannt wird, existiert eine solche Schülerdatenbank mit noch weiter reichenden Daten als das, was die Kultusministerkonferenz beschlossen hat und was wir ­ wie andere Bundesländer auch – umsetzen wollen.

Oder kurz: Verfassungsbruch ist in Ordnung, wenn nur andere Länder das auch so machen. Auch eine Rechtsauffassung. Zum Glück halten zumindest die Oppositionsparteien die Fahne des Rechtsstaats hoch.

Ekkehard Klug, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion zu diesem Thema:

„Bis heute gibt es keine stichhaltige Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Individualstatistik. Statt immer mehr Daten für die Kultusbürokratie zu sammeln, sollte sich die Bildungsministerin lieber darauf konzentrieren, den Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu mehr Bildung in Form von Unterricht zu ermöglichen. Das ist nämlich ihre eigentliche Aufgabe, die ihr langsam aber sicher durch immer mehr Bürokratie abhanden zu kommen droht“, stellte Klug heute in Kiel fest.

„Es hat überhaupt keinen Sinn, hier etwas ins Gesetz zu schreiben, von dem keiner weiß, was es bringen soll, zumal die Fachleute sich auf Bundesebene erst mit dem Thema beschäftigen werden, wenn das Gesetz lägst verabschiedet ist. Was soll ein solcher Blindflug?“, fragte Klug.

„Die FDP-Fraktion wird zum Schulgesetz beantragen, die entsprechenden Passagen im Gesetz zu streichen“, kündigte der FDP-Bildungsexperte abschließend an.

Auch Grüne und SSW haben der Sammelwut der Kultusministerin widersprochen und Änderungsanträge angekündigt. Vermutlich wird aber die Große Koalition auch diesen Verstoß gegen Bürgerrechte – nun bereits gegen die von Kindern – ohne ernsthafte Bedenken durchwinken…

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