Die „Große Koalition“ bekommt wieder einmal Teile des Schulgesetzes zu Recht um die Ohren gehauen

Heute morgen erregte sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen Karl-Martin Henschel in der folgenden Pressemitteilung der Grünen über die verbindliche Einführung für die Schülerbeförderungsgebühren, wobei er richtigerweise anmerkt, dass die „Große Koalition“ nur beim Abkassieren der Bürger richtig groß ist, sämtliche Einsparankündigungen im eigenen Bereich bisher allerdings eben nur Ankündigungen geblieben sind:

Neues Schulgesetz: Eltern werden drastisch belastet

Anlässlich der für die nächste Woche geplanten Verabschiedung des neuen Schulgesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Mit dem Schulgesetz kommt die Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung in Höhe von 30 Prozent. War sie ursprünglich nur optional möglich, so wird sie jetzt sogar verbindlich vorgeschrieben! Das ist ein Kniefall der großen Koalitionsfraktionen vor ihren KommunalpolitikerInnen – die ihnen offensichtlich wichtiger sind als die Kinder und Familien.

Damit wird der Besuch eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule wieder abhängig vom Geldbeutel.

Denn gerade für Harz-IV-EmpfängerInnen und GeringverdienerInnen können die Fahrtkosten verbunden mit Aufwendungen für Schulmaterialien und Klassenfahrten dazu führen, dass sie ihre Kinder lieber auf die naheliegende Haupt- oder Realschule schicken. So wird die soziale Ungerechtigkeit des deutschen Schulsystems noch mehr verstärkt.

Es ist empörend, dass es die Landesregierung bis heute entgegen ihren Ankündigungen nicht schafft, bei sich selber zu sparen. Die Zahl der Stellen in den Landesverwaltungen ist 2006 größer als 2004. Stattdessen finden die Kompensationen für die Einsparungen bei den Kommunen auf Kosten der Kitas und Schulen statt.

Nun kann man zu den bildungspolitischen Ansätzen der Grünen stehen wie man will, aber dieser Angriff schien gesessen zu haben. Jedenfalls war die Folge eine Pressemitteilung der CDU – zu deren im Widerspruch zu allen ihren Wahlaussagen gelebten Bildungspolitik man wohl kaum noch stehen kann, wie man will – durch ihre bildungspolitische Sprecherin Susanne Herold, in welcher sie Hentschel Populismus vorwarf:

Susanne Herold zu Hentschels Aussagen zum Schulgesetz:
Unwissenheit, Unvermögen oder Absicht – in jedem Fall sind Hentschels Behauptungen nachweislich falsch!

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, hat heute den Grünen Fraktionsvorsitzenden Karl-Martin Hentschel aufgefordert, seine nachweislich falschen Aussagen in Pressemitteilung 0.18.06 zu korrigieren:

„Die Aussage, das neue Schulgesetz lasse den Besuch eines Gymnasiums oder einer Gesamtschule insbesondere für Kinder von Hartz IV EmpfängerInnen oder GeringverdienerInnen wieder abhängig vom Geldbeutel werden, ist schlicht falsch und an billigem Populismus nicht zu überbieten.“

Der Entwurf für das neue Schulgesetz sieht eindeutig vor, dass „eine Beteiligung an den Kosten entfällt oder vermindert wird, soweit die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler Vorsorgeleistungen zum Lebensunterhalt erhalten oder aus sonstigen Gründen eine Kostenbeteiligung eine unzumutbare Härte darstellen würde.“ (Drucksache 16/1145, S. 107)

Das wiederum führte zu einer weiteren Pressemitteilung der Grünen:

Zur Pressemitteilung von Susanne Herold (CDU):
Es bleibt dabei: Eltern werden drastisch belastet

Zu der Aufforderung der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Susanne Herold, seine Pressmitteilung Nr. 18.07 zum Schulgesetz „Eltern werden drastisch belastet“ zu korrigieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:

Da die schleswig-holsteinische CDU sich mit bildungspolitischem Populismus besser auskennt als wir, nehme ich den Hinweis von Frau Herold selbstverständlich sehr ernst.

Die Kollegin hat recht, wenn sie korrigierend darauf verweist, dass der Gesetzesentwurf für die Schülerbeförderung eine Kostenfreistellung oder Minderung bei FürsorgeempfängerInnen und im Falle besonderer Härten vorsieht.

FürsorgeempfängerInnen und ihren Kindern wird also von der Großen Koalition eine Verminderung jener zusätzlichen Belastungen zugesichert, die sie ohne die Große Koalition gar nicht tragen müssten.

In jedem Fall entsteht durch Kostenpflichtigkeiten eine Abschreckungswirkung gerade bei GeringverdienerInnen. Und ich bleibe dabei, dass durch die Schülerbeförderungskosten in Verbindung mit anderen Aufwendungen des Schullalltages gerade jene Familien getroffen werden, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Es ist daher unerträglich, wenn Eltern sich die Bildungschancen ihrer Kinder wieder mühselig zusammensparen müssen.

Die CDU interessiert das nicht, denn mit sozialen Härten und den Realitäten dieser Menschen kannte sie sich noch nie besonders gut aus.

Im Übrigen: Bei meiner Feststellung, dass die Landesregierung auf Kosten der Kitas und Schulen spart, statt bei sich selbst, hat Frau Herold um keine Korrektur gebeten.

Was soll man da noch sagen? Touché!