Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung wächst

Wie heise online vermeldet, wächst der Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung auch in anderen europäischen Ländern, beispielsweise in den Niederlanden. Dort wehrt sich die Datenschutzbehörde gegen die geplante Aufbewahrungsfrist von 18 Monaten. In anderen Punkten geht der niederländische Gesetzentwurf dem Bericht zufolge sogar über die Vorgaben aus Brüssel hinaus.

Hierzulande haben die Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung bereits 10.000 Anmeldungen für die Teilnahme an einer „Massenverfassungsbeschwerde“ gesammelt, 2.500 Personen haben bereits einen Anwalt entsprechend bevollmächtigt. Bitte beteiligen auch Sie sich daran, die Transformation unseres Rechts- in einen Überwachungssstaat zu verhindern.

Völlig zu Recht fordert übrigens der Verband der deutschen Internetwirtschaft, der eco e.V., dass die deutschen Universitäten den Providern im Hinblick auf die Überwachungsregelungen gleichzustellen sind. Da als Vorwand für die Einführung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen unter anderem der Kampf gegen Terror herhalten muss und beispielsweise die Planungen für den Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001 nachweislich an einer Hamburger Hochschule stattfanden, kann sich der Staat kaum glaubhaft ausklinken, nur weil ihn an dieser Stelle die Kosten für diese hanebüchenen Maßnahmen selbst träfen. Besser wäre es allerdings, für alle zu unterlassen, was der Staat bei sich selbst aus gutem Grunde nicht umsetzen will.