Die Thematik des Bundestrojaners sollte alle Menschen mit liberalem Staats- und Weltbild und diejenigen, die sich dem Erhalt einer offenen, rechtsstaatlichen Gesellschaft verschrieben haben, umtreiben. Doch jenseits all der politischen Bedenken (golem.de, Financial Times Deutschland, Die Zeit, heise online) und dem Unverständnis gegenüber der Einschätzung des Bundesinnenministers, es reiche aus, anständig zu sein, hat Kristian Köhntopp die konzeptionelle Unsinnigkeit des Bundestrojaners treffend zusammen gefasst. Daran ändert auch nichts, dass die Führung des BKA die Zusammenhänge noch nicht begriffen hat – ebenso übrigens wie die Generalbundesanwältin. Und genau deswegen gibt es jetzt auch die erste Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung.
Bevor ich es vergesse und zur Sicherheit: Ich bin auch anständig.
Ach ja, noch eines: Das, was unsere liberalen „Kollegen“ in Nordrhein-Westfalen machen, hat mit liberaler Innenpolitik nichts mehr zu tun. Das ist schlicht nur noch Verrat an den Prinzipien eines liberalen Rechtsstaats und die Fortschreibung verfassungsfeindlicher Innenpolitik à la Kanther, Schily und Schäuble. Das musste auch einmal so deutlich geschrieben werden…
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