Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhard Baum hat es wieder getan. Dieses Mal hat er nach einer Meldung von heise online Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzliche Möglichkeit zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen eingelegt. Das er dabei gegen ein vom Innenminister Ingo Wolf (ebenfalls FDP) eingebrachtes und bis heute intensiv verteidigtes Gesetz vorgeht, ist nur folgerichtig:
Das NRW-Gesetz erlaube den heimlichen Datenangriff ohne richterliche Zustimmung und nachträgliche Überprüfung oder Information des Betroffenen, betonte Baum. Das Gesetz verstoße gleich gegen drei Grundrechte: Die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes. Baum kritisierte auch die Beibehaltung des Großen Lauschangriffs in NRW: Damit werde das Urteil der Bundesverfassungsrichter zum Lauschangriff bewusst ignoriert.
Ingo Wolf hingegen will einfach nicht einsehen, dass er die Verfassung mit dem von ihm verantworteten Gesetz mit Füßen tritt:
Wolf hatte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs bereits betont, er lehne heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch Polizei und Staatsanwaltschaft ab. Als „Ausnahme-Instrument“ müsse aber dem Verfassungsschutz auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein, begründete er die Neuerungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz.
Wie man diese Argumentation logisch zu einem Strang verknüpft, der dann noch einen Funken eines liberalen, rechtsstaatlichen Gesellschaftsmodells enthält, wird wohl auf ewig ein Geheimnis des Ministers aus Nordrhein-Westfalen bleiben.
5 Antworten zu “Ein Urliberaler spuckt dem Pseudoliberalen in die Suppe”
Kommentare sind derzeit nicht möglich.
Heute hat das Bundesverfassungsgericht den bösen Wolf erlegt und seine Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen gleich mit. Es wäre an der Zeit, dass die Kollegen vor Ort jetzt endlich das Kapitel Ingo Wolf zuschlagen und den Überwachungsminister durch
Als wären die Ergebnisse des Parteitags der Grünen von Nürnberg und der drohendevollzogene Austritt Olswald Metzgers nicht schon peinlich genug, meinte heute Reinhard Bütikofer, die Grünen enttäuschten FDP-Mitgliedern andienen zu müssen – wegen des beeind
Mein ganz spezieller Freund Ingo Wolf hat sich die Freiheit genommen, über das Vorgehen des Verfassungsministersfeindes Wolfgang Schäuble per Interview in der Süddeutschen Zeitung zu äußern.
Armin „Farlion“ Meier schreibt, dass ihm Wolfs Aussagen ganz
Seit den Erfahrungen der letzten Wahlen ist meine Skepis gegenüber Umfragen und Wahlprognosen immer weiter gesunken. Zumal dann, wenn man die Art und Weise kennt, mit der solche Ergebnisse ermittelt werden, und weiß, dass sich immer mehr Wähler erst kurz
Bereits im letzten Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen die Online-Durchsuchung in das Verfassungsschutzgesetz übernommen. Das für sich wäre bereits skandalös genug, besonders pikant wurde es dadurch, dass dieses Gesetz vom FDP-Innenminister Ingo Wolf vorber