Wenn sich Anke Spoorendonk vom SSW heute zur „möglichen Kreisgebietsreform“ wie folgt äußert, hat sie zweifelsohne Recht:
Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance vertan, die unsägliche Debatte um eine Verwaltungsstrukturreform endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen.
[…]
Man braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um jetzt schon vorherzusagen, dass der heutige Kabinettsbeschluss am Ende nur ein weiterer Akt in der schwarz-roten Dilettantenkomödie von der Verwaltungsreform war.
In einem Punkt allerdings liegt Sie mit Ihren Äußerungen mit allergrößter Wahrscheinlichkeit falsch:
Am Ende wird die SPD immer noch eine Kreisreform befürworten, die CDU wird sich verweigern und Schleswig-Holstein wird kein Stück weiter kommen.
Absehbar ist vielmehr, dass die CDU wie in der Bildungspolitik vor der SPD einknicken wird und wir Großkreise gemäß Wunsch der SPD und der Grünen bekommen werden. Weil Peter Harry Carstensen so gern als Ministerpräsident über Wochen- und Bauernmärkte tingelt, setzen die schwarzen Sozialdemokraten gern in Zusammenarbeit mit den roten die Politik der rot-grünen Koalition fort. Das hätte Heide Simonis nicht besser hinbekommen…
Die Analyse, dass Schleswig-Holstein damit absehbar nicht vorankommen wird, ist zweifelsohne richtig.
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