SPD hat Schäubles Plänen faktisch bereits zugestimmt

Jürgen Koppelin (MdB) hat es als Landesvorsitzender auf dem gestrigen Kreisparteitag in Altenholz bereits in seiner Gastrede berichtet, deswegen überraschte mich die heutige Pressemitteilung zu Schäubles Stasi-Paket nicht weiter. Darin heißt es unter anderem:

Den Vorschlägen zur „Stärkung der Inneren Sicherheit“ (PSIS) von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die SPD bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2007 sowohl im Haushaltsausschuss wie auch anschließend im Deutschen Bundestag ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung beinhaltet auch die „technische Fähigkeit entfernte PC auf Inhalte durchsuchen zu können“. (Wortlaut der Vorlage des BMI vom 10. Oktober 2006) Dem finanziellen Mittelbedarf für das Schäuble-Programm von insgesamt 132 Millionen Euro hat die SPD ebenfalls zugestimmt.

Wenn die SPD sich jetzt von allem distanziert, so muss sie sich fragen lassen, ob sie bei den Beratungen geschlafen hat. Auf Veranlassung der FDP hat sich anlässlich der Haushaltsberatungen auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Vorlage von Innenminister Schäuble beschäftigt. Von der SPD gab es keinen Widerstand oder Kritik, sondern nur sehr eindeutige Zustimmung.

Damit sind alle vorgeblichen Widerstandsaufführungen der SPD lediglich Maske. Die Sozialdemokraten haben den Wünschen des Innenministers nicht nur höchst willig entsprochen, sie haben bereits deren Finanzierung sicher gestellt. Neben dem größten Abbau an Freiheits- und Bürgerrechten seit Beginn der Regierung durch die so genannte “großen Koalition” verblasst selbst deren größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte. Frei nach dem Motto “Freedom is slavery”…