Mogelpackung Grundgesetzänderung

Das haben sich die Politiker der „Großen Koalition“ ja wieder prima zurecht gelegt: Das Grundgesetz soll erweitert werden. Die Netzeitung berichtet (ebenso wie heise online und golem.de) darüber:

Und Wiefelspütz begründet seine Überlegungen damit, dass das Internet ein „neuer Raum“ sei – „die vierte Dimension, eine Welt in der Menschen leben, lieben, sich wirtschaftlich betätigen“. Diese Welt sollte sich daher auch im Grundgesetz wiederfinden – als ein „Raum der Freiheit“, wie der SPD-Politiker betont.

Das hört sich doch erst einmal alles ganz prima an, jedenfalls bevor man anfängt darüber nachzudenken oder die Artikel zuende zu lesen. Beim ersten Nachdenken stellt sich dann doch bereits die Frage, welcher Aspekt der Internetnutzung so speziell und unterschiedlich vom Leben außerhalb des Netzes ist, dass er nicht von den bestehenden Grundrechten abgedeckt ist und besonders geregelt werden müsste. Mir fällt da auf Anhieb keiner ein.

Wie man beim Weiterlesen bemerkt: Den Vertretern der Regierungskoalitionen auch nicht! Es geht ihnen vielmehr darum, durch die kalte Küche eine Grundgesetzänderung für die Ermöglichung der Online-Durchsuchung zu erreichen. So schreibt beispielsweise golem.de:

Die SPD geht in ihren Plänen von den Freiheitsrechten aus, die Union hingegen von der entgegengesetzten Seite der Sicherheitspolitik: „Unser Ansatzpunkt ist die aktuelle Frage der Online-Durchsuchung“, sagt Göbel. Denn zum Eingriff in ein Grundrecht – wie bei der in der großen Koalition umstrittenen Online-Durchsuchung – muss zunächst einmal definiert sein, um welches Grundrecht es sich dabei eigentlich handelt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) auf den Computer ausweiten – damit könnte die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Das ganze Gerede über die Einführung neuer Grundrechte ist damit praktisch ein Trojanisches Pferd, welches zur Abschaffung von Grundrechten genutzt werden soll. Für wie blöd wollen uns die Vertreter der „Großen Koalition“ eigentlich noch verkaufen?