Mai 292007
 

Niedersachsen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die FDP noch in Regierungsverantwortung steht. Deshalb wäre es schon nicht schlecht, wenn man zumindest dort ablesen könnte, was Liberale darunter verstehen, wenn sie davon reden, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren habe. Viele Möglichkeiten, dass zu demonstrieren, bestehen ja zur Zeit nicht mehr.

Heute allerdings vermeldet die Netzeitung, dass Niedersachsen seinen Anteil am Volkswagenkonzern für ungefähr 41 Millionen Euro auf 20,4 Prozent der Stimmrechte erhöhte. Dass die Produktion von Automobilen zu den staatlichen Kernaufgaben gehört, ist wohl niemandem so recht zu vermitteln. Auch der typische VW-Filz mit Lustreisen für Betriebsräte und ähnlichen Entartungen konnte unter staatlicher Mitwirkung erst so richtig gedeihen. Grund genug also dafür, sich von Anteilen des Unternehmens zu trennen.

Um so bedauerlicher ist es, dass die niedersächsische FDPFraktion sich den schwarzen Sozialdemokraten von der CDU nicht in den Weg gestellt hat, als es um einen Ausbau der Staatswirtschaft ging. Da stellt sich jetzt bestimmt einigen zu Recht die Frage, weshalb sie bei der kommenden Landtagswahl am 27. Januar 2008 den Liberalen ihre Stimme geben sollen…

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