Mai 312007
 

Wie verlogen, wenn sich jetzt Innenminister-Lehrling Ralf Stegner gemäß heutiger Meldung der Tagesschau über die Entwicklung der Diskussion zur inneren Sicherheit ereifert. Gemäß Tagesschau hat er sich folgendermaßen geäußert:

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, erneuerte seine Kritik an der aufgeheizten öffentlichen Sicherheitsdebatte. Er warnte im Hessischen Rundfunk davor, „Demonstranten und Terroristen in einen Topf“ zu werfen. Es habe in den letzten Tagen „einige törichte Äußerungen“ gegeben. Das habe die Lage zusätzlich verschärft. Man könne Gefahr nämlich auch herbeireden, sagte Stegner. Die überwiegende Mehrheit der Globalisierungsgegner wolle friedlich demonstrieren. Mit den wenigen, die nichts Friedliches im Sinn hätten, werde die Polizei auch fertig, betonte Stegner.

Ralf Stegner

Findet Freiheit mit einem Mal ganz wichtig: Dr. Ralf Stegner (Quelle: Landtag SH)

Wer hat denn in der Debatte um die Einführung neuer Fahndungsmethoden ständig neue Gefahren terroristischer und krimineller Art an die Wand gemalt, wenn nicht er? Und wer hat denn mit der Schleierfahndung jeden Schleswig-Holsteiner – egal ob Demonstrant oder nicht – vorsorglich bereits zum potentiellen Verbrecher erhoben, wenn nicht unser Innenminister?

Wenn man sich dann so äußert, wie Herr Stegner heute, dann ist man entweder so blöd, dass man gar nicht merkt, dass man die Geister selbst gerufen hat, die jetzt wie von Sinnen das freiheitlich-bürgerliche System mehr durchlöchern, als es die RAF je vermocht hätte. Oder aber man bedient brav das Publikum der eigenen Partei – wohl wissend, dass andere die Drecksarbeit schon erledigen werden, für die man sich selbst die Finger nicht schmutzig machen möchte. Und zumindest für blöd halte ich Herrn Stegner nicht!

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