Nachdem es unter anderem bei der Vorratsdatenspeicherung so gut geklappt hat, soll es jetzt bei den biometrischen Personalausweisen nach Meldung von heise online wieder versucht werden: das Spiel über Bande mit der EU. Ausgenutzt werden hierbei die Demokratiedefizite innerhalb der EU. Dabei werden über die Kommission und den Europäischen Rat die Agenda vorgegeben und entsprechende Beschlüsse vorbereitet bzw. gefasst, die dann im EU-Parlament über die Vertreter der Regierungsparteien oder durch Druck auf nationale Parlamentarier umgesetzt bzw. bestätigt werden.
Dabei können dann auch – wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung geschehen – nationale parlamentarische Widerstände über den Umweg nach Brüssel und Straßburg ausgehebelt werden. Anschließend gibt sich die Regierung dann zu erkennen, dass man sich gegen Vorgaben aus Brüssel selbstverständlich nicht wehren könne und setzt – nach außen hin unwillig – das um, was man selbst auf diesem Weg durchgesetzt hat.
Der Preis für dieses „Spielchen“ ist hoch: Zunächst wird mit diesem Vorgehen die mangelnde Achtung vor dem eigenem Parlament, dem Bundestag, deutlich. Dagegen sollte und müsste sich das Parlament selbst viel stärker wehren, auch wenn das im Moment kaum wahrnehmbar ist.
Viel schlimmer ist allerdings, dass mit diesem Verfahren die EU-Verdrossenheit gefördert wird. Denn dem Uninformierten erscheint es so, als ob sich die EU über den Mehrheitswillen des eigenen Landes hinweg setzt und unerwünschte Dinge gegen die eigene Regierung durchdrückt. Der Informierte sieht allerdings, dass die nationalen Regierungen die EU in Geiselhaft nehmen und die Gemeinschaft zu schwach und unselbständig ist, um als demokratisch legitimierte Europavertretung wahrgenommen zu werden.
Wer auf diese Weise mit dem Feuer spielt, sollte sich dann konsequenterweise über die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern. So lässt sich dann auch – zumindest in Teilen – erklären, dass ihrem Wesen nach urdemokratische Staaten in den Volksabstimmungen der EU-Verfassung die Zustimmung verweigerten. Vielleicht ist das Wahlvolk doch nicht immer so dumm, wie manche vermuten.
P.S.: Zu den Bestrebungen, biometrische Daten in die Personalausweise aufzunehmen, mag ich mich an dieser Stelle gar nicht mehr äußern…
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