Jun 122007
 

Warum sollte man selbst als Liberaler lange drum herum reden: Es gibt Fälle, wo Märkte nicht von allein funktionieren. Definitiv. Einen besonders eklatanten Fall stellt die oligopole Struktur der Musikindustrie dar. Hier verhindert die Marktmacht weniger Großkonzerne wirklichen Wettbewerb, erschwert kleinen Labels und jungen Musikern den Markteintritt und macht oftmals die private Nutzung sogar gekaufter Produkte durch überzogene Kopierschutzmaßnahmen und andere Mechanismen unmöglich. Vom Einsatz spionierender Root-Kits gar nicht zu sprechen.

Doch besonders spannend wird es dann, wenn diese Oligopolisten versuchen, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und die Aufweichung von Bürgerrechten fordern. So äußern sich die deutschen Phonoverbände selbstverständlich erfreut über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Forderung, diese Daten auch für Zivilprozesse nutzen zu können (golem.de). Im Gespräch ist, dass Internetprovider der Musikindustrie diese Daten sogar ohne richterlichen Beschluss herausgeben müssen. Damit würden rechtstaatliche Prinzipien eindeutig außer Kraft gesetzt.

Ich hoffe, dass sich die SPD zumindest im Bund den Forderungen der unionsregierten Länder entgegen stellt, monetäre Interessen über Rechtssicherheit der Bürger zu stellen – vermutlich auch dieses Mal vergeblich. Auf Bestrebungen, die Multis der Musikindustrie zu zerschlagen oder zumindest deren Missbrauch der Marktmacht deutlich einzuschränken, wage ich gar nicht mehr zu hoffen. Beides wäre auch national nicht zu lösen.

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