Jul 032007
Anläßlich der Verankerung der Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern im neuen Grundsatzprogramm der CDU merkt „Rabenhorst“ völlig zu Recht an:
Diesen Politikzielen wird sich auch die FDP stellen müssen, wenn die Träume des Bundesinnenministers von einer scharz-gelben Koalition nach der nächsten Wahl wahr werden sollten.
Allein diese Tatsache würde schon für eine Jamaika-Koalition anstelle von Schwarz-Gelb sprechen. Dann wären wenigstens zwei Parteien beteiligt, die – zumindest bis auf den nordrhein-westfälischen Innenminister – auf dem Boden der Verfassung stehen und Bürgerrechte ernst nehmen.
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