Jul 042007
 

Da hat unser Bundesvorsitzender heute ein Interview für die Frankfurter Rundschau gegeben und das ließ sich wirklich gut an:

[…] Wer die freie und offene Gesellschaft in Deutschland aufgibt, betreibt das Geschäft der Feinde jeder Toleranz. Man kann Freiheit und Rechtsstaat nicht schützen, in dem man beides aufgibt.

[…] wir befinden uns in allerbester Gesellschaft: Das Bundesverfassungsgericht steht auf unserer Seite. Mit seinen Urteilen, etwa gegen das Luftsicherheitsgesetz, schützt es Freiheit und Rechtsstaat.

[…] Der juristische Begriff [„Beweislastumkehr“] drückt präzise die falsche Denkrichtung unserer Zeit aus. Denn nicht derjenige, der Freiheit schützen will, hat eigentlich zu beweisen, dass er richtig liegt. Sondern wer Freiheit einschränken will, müsste dafür eine stichhaltige Begründung liefern.

[…] Manche nutzen das Thema Sicherheit als Vorwand, um Freiheitseinschränkungen, die sie seit Jahren anstreben, durchzusetzen. Ich denke etwa an den Versuch von Bundesinnenminister Schäuble, die Bundeswehr als eine Art Hilfspolizei im Innern zu verwenden.

[…] Freiheit stirbt zentimeterweise, hat Karl Herrmann Flach gesagt […] Die Summe entscheidet aber. Wenn die FDP an die Regierung kommt, werden wir wieder für ein vernünftiges Verhältnis von Freiheit und Sicherheit sorgen.

Bis hierhin perfekt. Aber dann fällt ihm auf die Frage, „Wollen Sie konkrete Gesetze ungeschehen machen?“ wieder als allererstes das hier ein:

Ja. Ein Beispiel ist die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses. […]

Super. Wäre es nicht vielleicht viel dringlicher, sich zunächst einmal um die SWIFT-Rechenzentren zu kümmern oder die um Übermittlung der Fluggastdaten an die USA, um nur einmal zwei Themen zu nennen? Die Abfrage der Stammdaten zu Bankkonten verletzt mit Sicherheit das Bankgeheimnis, aber verglichen mit den beiden anderen Themen ist sie doch eher harmloserer Natur. Vom Umfang der Vorratsdatenspeicherung möchte ich hier gar nicht reden.

Oder nehmen Sie die aktuelle Debatte über Online-Untersuchungen. Natürlich muss bei konkretem Verdacht ermittelt werden dürfen – aber eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung, die jeden Bürger quasi unter Pauschalverdacht stellt, lehnen wir strikt ab.

Selbst eine verdachtsabhängige „Online-Untersuchung„(?) ist nicht unproblematisch, weder technisch noch vom Ablauf her. Vielleicht bin ich auch paranoid, aber ich falle schon darüber, dass Guido Westerwelle nicht von einer Durchsuchung spricht. Meiner Meinung nach hat eine Durchsuchung eines Rechners explizit so zu erfolgen, wie eine Hausdurchsuchung: mit Wissen und in Anwesenheit des Verdächtigen, gegebenenfalls mit anwaltlicher Unterstützung. Wer die Kommunikation abhören möchte, hat dazu mit Anschluss-, eMail- und VoIP-Überwachung einen Zoo an Möglichkeiten zur Verfügung. Eine heimliche Kompromittierung von Rechnersystemen ist auch bei bestehenden Verdachtsmomenten so wie bisher geplant von Liberalen strikt abzulehnen.

Wenn Herr Westerwelle allerdings künftig auch noch das Finish eines solchen Interviews unfallfrei über die Bühne bekommt, dann bin ich so richtig zufrieden.

  2 Antworten zu “Das war doch schon einmal ein guter Anfang, Herr Westerwelle!”

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