Jul 242007
 

Der Spiegel berichtet, dass die SPD die Online-Durchsuchung im BKA-Gesetz blockieren wolle, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gesprochen hat. Verfassungsministerfeind Schäuble und Kanzlerin Merkel jedoch wollen diesen Passus jedoch unbedingt im Gesetz haben. Ich glaube, dass die SPD nach kurzem öffenlichkeitswirksamen Protest umkippen wird wie bei der „Merkelsteuer“. Und man wird dann froh sein müssen, wenn sie selbst nicht noch draufsattelt, aus 18 Prozent innerer Sicherheit also gar noch 19 Prozent werden. Herr Wiefelspütz überlegt bestimmt schon, wie er den Schäuble noch überbieten kann…

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