So schlecht kann das neue Gentechnikgesetz wohl nicht sein

Wenn Christel Happach-Kasan von einem „schwarzen Tag für die Biotechnologie in Deutschland“ spricht, dann muss das neue Gentechnikgesetz einfach auch gute Ansätze haben. Das würde man bei Gesetzen der so genannten „Großen Koalition“ zwar per se erst einmal in Abrede stellen wollen, aber sehen wir uns die Kritik von Frau Happach-Kasan doch einfach einmal ein wenig an:

Insbesondere weil die Haftungsregeln unverändert bleiben, bleibt für die Landwirte die Rechtsunsicherheit des alten Gesetzes bestehen. Das ist völlig inakzeptabel.

Frau Happach-Kasan findet es also „völlig inakzeptabel“, dass derjenige, der in die Freiheit eines jeden Einzelnen eingreift, selbst zu entscheiden, was er isst, dann auch dafür haften soll. Damit spricht sie dem Individuum seine persönlichen Freiheitsrechte ab. Das ganze widerspricht in hohem Maße dem liberalen Weltbild, weil sie sich für die Abschaffung des Selbstbestimmungsrechts des Individuums zugunsten eines irgendwie herbei phantasierten gesellschaftlichen Nutzens ausspricht. Vermutlich gibt sich Frau Happach-Kasan der irrigen Annahme hin, die Verleugnung von Verantwortung für eigenes Handeln sei bereits Wirtschaftsliberalismus. Aber nicht einmal das ist es, es ist schlicht unverantwortlich.

Und eine Haftung für gesundheitliche Schäden sollte wohl eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist schließlich kein Landwirt gezwungen, sich durch genmanipulierte Nahrungsmittel in Abhängigkeit von Konzernen wie Mosanto zu begeben und gleichzeitig bewusst gesundheitliche Schäden der Konsumenten in Kauf nehmen. Wer das sehenden Auges mitmacht, muss dann entsprechend des Verursacherprinzips eben auch für die Folgen gerade stehen. Und wer diese Verantwortung ausschließen möchte, fürchtet vielleicht doch einfach mehr Schäden, als er gern zugeben möchte. Denn die Haftung für eine völlig ungefährliche Gentechnik und ihre Folgen sollte doch eigentlich kein Problem sein, oder?

Damit aber nicht genug: Die Festlegung des Mindestabstands beim Anbau von Bt-Mais wird missbraucht, um den Anbau des insektenresistenten, gentechnisch verbesserten Maises maximal zu beschränken. Die berechtigte Kritik am Gesetzentwurf aus Forschung und Wissenschaft sowie von der Land- und Lebensmittelwirtschaft wurde in keiner Weise aufgegriffen.

Frau Happach-Kasan blendet an dieser Stelle selbstverständlich aus, dass es ebenso berechtigte Kritik gab, die geforderten Abstände seien noch zu gering. Sie verschweigt weiterhin, dass Landwirte eigenverantwortlich und gemeinsam entscheiden können, kleinere Abstände zu nutzen. Wenn alle Seiten damit einverstanden sind. Und Frau Happach-Kasan verschweigt, dass es mittlerweile ernsthafte Bedenken bezüglich der gesundheitlichen Auswirkungen von gentechnisch verändertem Mais gibt.

Es wäre eigentlich schön, wenn auch Frau Happach-Kasan endlich entdecken würde, dass Liberalismus einfach mehr ist, als lediglich den Interessen der Großkonzerne hinterher zu hecheln. Im Mittelpunkt sollte vielmehr das Individuum, der Bürger stehen. Und dieser ist heute nicht mehr nur vor dem Zugriff des Staates zu schützen, sondern auch und noch viel mehr vor multinationalen Konzernen, die sich immer mehr jeder staatlichen Kontrolle entziehen und damit selbst eigene staatsähnliche Gebilde werden.