Da wird momentan so viel über einen angeblichen Linksruck der deutschen Gesellschaft geschrieben. Armin „Farlion“ Meier hat sich allerdings gerade ausge…, ausge… – naja, ausgekotzt halt – und so ganz nebenbei als Liberaler im ursprünglichen Sinne geoutet.
Das bedeutet nämlich nicht, den Staat abzuschaffen, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Staat auf seine wirklichen und wesentlichen Aufgaben beschränkt, diese dafür aber dann auch richtig ausübt. Und dass dem Bürger Verantwortung zurück gegeben wird und dann aber auch von ihm verlangt wird, dieser gerecht zu werden. Wie Farlion richtig erkannt hat, bewegen wir uns langsam aber sicher nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit in Richtung eines bevormundenden Staats – meiner festen Überzeugung nach die Vorstufe einer neuen Form des Totalitarismus…
6 Antworten zu “Linksruck?”
Kommentare sind derzeit nicht möglich.
Blogs sind aus Kosten-Nutzen-Sicht suboptimal. Weder die Sendergruppe noch die Zielgruppe weisen in der nötigen Anzahl eine Affinität zu diesem Medium auf. Wenn man es nicht aus Liebhaberei betreibt, steht das Ergebnis zumindest im Moment in keiner sinnvollen Relation zum nötigen Aufwand. Zudem scheinen gerade die Blogs von Berufspolitikern in extremen Maße irgendwelche Trolle anzuziehen. Das Niveau der Kommentare dort unterschreitet oftmals sogar das Niveau von Bild und Morgenpost extrem.
Die Entwicklung wird noch einige Zeit dauern, aber zu Erhöhung der öffentlichen Wahrnehmung fehlt zur Zeit noch einiges. Und nur für Dich und mich wird wohl kaum irgendein Landtagsabgeordneter ein Blog führen… 😉
Die Oppositionsparteien in Schleswig-Holstein könnten das Netz nutzen. Wo sind z.B. die Blogs der oppositionellen Landtagsabgeordneten? Auch wenn man damit nicht alle Wählerschichten erschließt – besser als zu resignieren könnte es sein. 😉
Eines der Probleme der FDP ist in der Tat, dass sie sich in den letzten Jahren (seit der Wende eigentlich) ausschließlich auf den Bereich des Wirtschaftsliberalismus konzentriert hat, also teilweise zu einer Art CDU light ohne katholische Soziallehre mutiert ist.
Dennoch nehme ich wahr, dass ich mit meiner Meinung in der Partei nicht allein stehe. Wobei allerdings die FDP in Schleswig-Holstein schon immer etwas anders als im Bund und in den anderen Ländern war – immerhin der einzige Landesverband, der erst im letzten Jahr noch einmal auf einem Parteitag bekräftigt hat, zum Atomausstieg zu stehen.
Neben den liberalen Urgesteinen wie Burkhard Hirsch oder Gerhard Baum kämpfen unter anderem die unverwüstliche Sabine Leutheuser-Schnarrenberger sowie Gisela Piltz um die Bürgerrechte. Und auch Wolfgang Kubicki sehe ich dort tätig, allerdings hat die FDP ebenso wie die Grünen als Oppositionspartei arge Probleme, pressemäßig durchzudringen. Zumal in der durch und durch konservativen Presselandschaft Schleswig-Holsteins…
Jemand, der sich als „liberal im Wortsinne“ betrachtet, wird mit jeder Partei seine Probleme haben. Man kann darüber klagen, oder versuchen, seinen Teil dazu beizutragen, dass es besser wird. Ich versuche das in der FDP, andere mögen das woanders anstreben. Oder eben resignieren, aber dann ändert sich mit Sicherheit nichts…
Ich denke, viele, die sich selbst als liberal im Wortsinne betrachten, können mit der FDP von heute nicht viel anfangen.
Ich hatte neulich kurz Gelegenheit, mich mit Burkhard Hirsch zu unterhalten und ihm noch länger zuhören zu können (https://www.datenschutzzentrum.de/sommerakademie/2007/video/sak2007-vortrag-hirsch.htm). So ein Liberaler kann mich begeistern. Aber: Er ist Repräsentant einer FDP, die es anscheinend gar nicht mehr gibt.
Die FDP nehme ich öffentlich auf Landesebene nahezu gar nicht wahr. Ab und an liest man mal was von Kubicki, dann aber eher von den Geschäften, mit denen er sich abgibt. Auf Bundesebene nehme ich vorrangig subtanzlose Marionetten wahr, die ihre Wirtschaftshörigkeit als Neoliberalismus zu kaschieren suchen.
Wo sind die echten Liberalen in der FDP?
Deswegen hatte ich ja auch „Liberaler im ursprünglichen Sinne“ und nicht „FDP-nah“ geschrieben. Mir ging es hierbei weniger um Parteipolitk als vielmehr um eine grundsätzliche Geisteshaltung.
Dass die FDP an ihrem liberalen Rückgrat zu arbeiten hat, steht außer Frage. Ein Messpunkt ist beispielsweise, ob sie Leuten wie Ingo Wolf die Möglichkeit bereitet, als Innenminister die Verfassung zu verbiegen und uns auf den Weg in den Überwachungsstaat zu leiten. Daran gemessen liegt vor meiner Partei noch einiges an Weg…
Liberal, ja. FDP-Nah, nein.
Wie die meisten anderen „kleineren“ Parteien hat auch die FDP sich zu oft aus Gründen des eigenen Machterhalts verkauft. Die liberale Politik ist im Prinzip schon eine schöne Sache. Wenn sie sich aber sozialistischen (nicht sozialen!) oder konservativen Gepflogenheiten angleicht, nur um ein Stück vom großen Machtkuchen ab zu bekommen, dann ist das nicht mehr liberal.
Mir ist die schwache FDP als liberale Opposition lieber, als eine verkaufte FDP mit Regierungsbeteiligung.