Sep 152007
 

… durchziehen seit heute die Diskussion im politischen Berlin über die innere Sicherheit. Gemäß Meldung von heise online äußerte sich Bundesjustizministerin Zypries (SPD) heute folgendermaßen:

Viele, die lautstark die Überwachung der Internet-Kommunikation von potenziellen Terroristen fordern, wissen offenbar gar nicht, dass dies in weiten Teilen nach geltendem Recht schon möglich ist„, sagte sie der Welt am Sonntag. „Telefonate, die über das Internet geführt werden, können heute schon abgehört werden – genauso wie E-Mails mitgelesen werden können.

So hatte ich es bereits vor einigen Tagen hier und mit Verweis auf den mit vergleichbarem Fachwissen nicht gesegneten CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel hier geschrieben. Weiter gemäß heise online:

Zypries lehnt die vor allem von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderte Online-Durchsuchung von Privatcomputern mit dem Hinweis ab, dass weder die technischen noch die rechtlichen Voraussetzungen ausreichend geklärt seien. Dies sei bei Telefonaten im Internet allerdings anders, sagte Zypries. Auch die im Sauerland festgenommenen mutmaßlichen Terroristen hatten vielfach das Internet genutzt, um zu telefonieren.

Sieh mal einer guck: Jetzt bestätigt auch die Justizministerin, dass man mit bestehenden Mitteln und so ganz ohne Online-Durchsuchung dieser Männer hätte habhaft werden können. Dem letzten Satz des Artikels kann ich allerdings nur mit der Ergänzung „im Moment noch“ glauben:

Zypries bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung, was die Online-Durchsuchung angeht.

Meine Wette ist: Die SPD knickt am Ende ein…

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