Nov 122007
 

Bei meiner täglichen RSS-Lektüre stolperte ich heute über diesen – wie soll ich es nennen? – Wutausbruch im Rabenhorst:

Ihr seid einfach nur erbärmlich, feige, duckmäuserisch und wie der Rest Eurer erbärmlichen Partei – politisch – abzuschießen.

SPD [X] NICHT wählbar.

Da es nur um die SPD geht, spare ich mir die Wahlempfehlungen für die anderen Parteien bis 2009 auf.

Nun ist ja die Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wirklich nicht gerade frei von Emotionen. Aber dieser Ausbruch ist in der Tat auch sachlich nachzuvollziehen. Denn der hinter dem unscheinbaren Wörtchen „Ihr“ verborgene Link führt zu einem heise-Artikel unter dem Titel „SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung„, der einen wirklich fassungslos macht. Da haben 26 Bundestagsabgeordnete der SPD – unter Ihnen unter anderem die stellvertretende Bundesvorsitzende Andrea Nahles – ihre Bauchschmerzen mit der Vorratsdatenspeicherung bekundet und dem Gesetz dann – Na, was wohl?! – zugestimmt.

Und so schreibt heise weiter:

Für die kritischen Geister in der Regierungsfraktion steht dem Entwurf damit aber trotzdem nicht der Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn, wie dies etwa bei den Vorschlägen aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur heimlichen Online-Durchsuchung oder zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Fall sei. Letztlich sei die Zustimmung aber auch vertretbar, „weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird“.

Da stimmen Abgeordnete des Deutschen Bundestages einem Gesetz zu, dass in ihren Augen „möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile“ enthält und bei dem sie davon ausgehen, dass das Bundesverfassungsgericht diese entsprechend für unwirksam erklären wird. Noch einmal für ganz Doofe: Diese Abgeordneten haben einem in ihren Augen verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt! Oder noch direkter: Da scheinen die persönlichen Karrierechancen einen höheren Wert als das Grundgesetz zu bieten. So macht man sich wirklich zum Abschaum der politischen Klasse…

Nachtrag:
Ich habe das Pamphlet der Rückgratlosen einmal hier angehängt:

Anlage 4

Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Christoph Strässer, Niels Annen, Dr. Axel Berg, Lothar Binding (Heidelberg), Marco Bülow, Siegmund Ehrmann, Gabriele Frechen, Martin Gerster, Renate Gradistanac, Angelika Graf (Rosenheim), Gabriele Groneberg, Gabriele Hiller-Ohm, Christel Humme, Josip Juratovic, Anette Kramme, Ernst Kranz, Jürgen Kucharczyk, Katja Mast, Dr. Matthias Miersch, Dr. Rolf Mützenich, Andrea Nahles, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernd Scheelen, Ewald Schurer, Wolfgang Spanier und Dr. Ditmar Staffelt (alle SPD) zur Abstimmung über den Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (Zusatztagesordnungspunkt 15 a)

Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf
aus folgenden Erwägungen zustimmen.

Erstens. Grundsätzlich stimmen wir mit dem Ansatz der Bundesregierung und der Mehrheit unserer Fraktion dahingehend überein, dass die insbesondere durch den internationalen Terrorismus und dessen Folgeerscheinungen entstandene labile Sicherheitslage auch in Deutschland neue Antworten benötigt. Dabei sind wir uns auch bewusst, dass insbesondere durch die rasante Entwicklung der Telekommunikation auch in diesem Bereich Maßnahmen zur Verhinderung schwerster Straftaten
notwendig sind.

Zweitens. Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass – nicht zuletzt befördert durch die ständige
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – Freiheitsrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung konstitutiven Charakter für die Existenz unseres Gemeinwesens haben und die Beachtung dieser Rechte immer wieder angemahnt wurde. Wir erinnern an die Entscheidungen zur Volkszählung, zur „akustischen Wohnraumüberwachung“, zum Luftsicherheitsgesetz oder zum niedersächsischen Polizeigesetz.

Drittens. In diesem Abwägungsprozess gilt für uns, dass Sicherheit keinen Vorrang vor Freiheit genießen darf, will man beides gewährleisten. Weder gibt unsere Verfassung ein Grundrecht auf Sicherheit her, noch ist vorstellbar, dass es ohne Abschaffung der Freiheit eine absolute Sicherheit gegen jedwede Gefährdung durch kriminelles Handeln geben kann.

Viertens. In den letzten Jahren hat es eine zunehmende Tendenz gegeben, ohne die Effektivität bestehender Gesetze zu überprüfen, mit neuen Gesetzen vermeintlich Sicherheit zu erhöhen und Freiheitsrechte einzuschränken. Der vorliegende Gesetzentwurf befördert diesen Paradigmenwechsel und ist deshalb bedenklich. Am Beispiel der sogenannten Vorratsdatenspeicherung sei dies verdeutlicht: Mit dem Gesetz werden die Telekommunikationsunternehmen zum ersten Mal verpflichtet, die im Gesetz aufgeführten Daten zum Zwecke unter anderem der Strafverfolgung über einen Zeitraum von sechs Monaten zu speichern. Das ist natürlich ein gravierender Unterschied zur bisherigen Rechtslage, wonach den Unternehmen gestattet war, zu Abrechnungszwecken die entsprechenden Daten bis zu sechs Monate zu speichern. Aus dem Recht der Unternehmen wird eine Verpflichtung, auch zu anderen Zwecken. Damit ist die Einschätzung nicht von der Hand zu weisen, dass hier ein Generalverdacht gegen alle Bürger entsteht, die solche Kommunikationsmittel benutzen, ohne dass für
die Speicherung als solche ein konkretes Verdachtsmoment bestehen muss. Ähnliche Bedenken gelten auch hinsichtlich der Regeln im Bereich der Telekommunikationsüberwachung hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung sogenannter Berufsgeheimnisträger. So ist uns zum Beispiel nicht ersichtlich, warum Abgeordnete des Deutschen Bundestages einen höheren Schutz genießen sollen als Rechtsanwälte, Ärzte und insbesondere unter der Geltung des Art. 5 GG auch Journalisten.

Fünftens. Wir werden diesem Gesetzentwurf trotz dieser Bedenken zustimmen, weil es den Rechtspolitikern unserer Fraktion gelungen ist, hohe Hürden für die Umsetzung dieser problematischen Restriktionen einzuziehen. Ein generell geltender Richtervorbehalt zum Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten, das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehören, die Beschränkung des Zugriffs und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ machen den dargestellten Paradigmenwechsel weniger unerträglich. Auch die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung, Veränderungen bei der EURichtlinie 2006/24/EG herbeizuführen – so war dort für die Vorratsdatenspeicherung ein Zeitraum von 36 Monaten vorgesehen –, werden ausdrücklich gewürdigt. Der Gesetzentwurf trägt deshalb nach unserer Auffassung nicht den Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn wie beispielsweise die Vorschläge aus dem Innen- bzw. Verteidigungsministerium zur Online-Durchsuchung, zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren über die Vorschriften des Art. 35 Abs. 2, 3 GG hinaus oder gar zur Neuauflage eines Luftsicherheitsgesetzes. Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

2. Nachtrag:
Nun hat sich auch noch Thomas Knüwer unter dem Titel „Der Klingelbeutel der SPD-Weicheierausgekotztgeäußert:

SIE HABEN KEINE EIER, UM DAS DEUTSCHE VOLK ZU REPRÄSENTIEREN!

  6 Antworten zu “Wie verlogen ist das denn, Frau Nahles?”

  1. … möchte einem im Halse stecken bleiben. Nach einer Mitteilung des Kölner Stadtanzeigers soll Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD (Warum werden solche Ämter eigentlich bei den Sozialdemokraten nicht endlich einmal nach Fachkompetenz

  2. Andrea Lügsieandie darf mit Segen ihrer Partei die Wähler belügen – die hässliche hessische SPD hat mit knapp 90 Prozent Mehrheit den Weg für eine Koalition mit der Linkspartei frei gemacht. Eine Option übrigens, die vor der Wahl noch strikt ausgeschlosse

  3. Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Recht den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries. Aber das reicht nicht, auch die Wiederwahl von Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang erns

  4. Noch bei der Frage nach einer Amnestierung von Christian Klar zeigte Bundespräsident Horst Köhler demonstrativ seine Unabhängigkeit von politischen Eintrichterungen. Damit hat er sich damals meinen Respekt erworben. Auch wenn die Äußerungen des Mörders Kl

  5. Man könnte fast vermuten, dass Wolfgang Schäuble die Strategie verfolgt, das Bundesverfassungsgericht durch übermäßige Arbeitszuweisung in die Arbeitsunfähigkeit zu treiben – unterstützt von der SPD-Abgeordneten, die sich vor ihrer eigenen Verantwortung d

  6. Sie hat sich wieder geäußert, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Andrea Nahles. Vor wenigen Tagen noch hatte sie einem in ihren Augen teilweise grundgesetzwidrigen Gesetz im Bundestag ungerührt ihre Stimme gegen. Natürlich hatte sie sich dabe

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