Nov. 172007
Das GröAaZ, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), kann augenscheinlich nicht verhindern, dass immer mehr Bürger sich an der Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen. Schäuble hatte sich über die Gegner der Abschaffung der Unschuldsvermutung wie folgt lustig gemacht:
Eine Antwort zu “Das GröAaZ kann die GröVaZ nicht verhindern”
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Heute ist wirklich ein merkwürdiger Tag der guten Nachrichten. Zunächst setzen sich die Lords im britischen Oberhaus zumindest für einen armseligen Rest von Rechtsstaatlichkeit in Großbritannien ein. Und nun sieht es so aus, als würden ausgrechnet(!) die