Nov 282007
 

Gestern las ich im Anti-Terror-Blog folgendes:

Der FDP hingegen passt es nicht, dass man jemanden nur als Terroristen verfolgen kann, wenn er auch eine terroristische Absicht verfolgt, wie sie sofort im Anschluss verlautbaren ließ [6]:

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann. Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind.

Vielleicht ist die FDP doch der richtige Koalitionspartner für Bundeskanzler Wolfgang Schäuble nach der nächsten Bundestagswahl.

Und mein erster Gedanke war: Welch Polemik!

Dann griff ich mir den unter „[6]“ genannten Link und las genau nach, was da steht. Da steht dann in voller Schönheit:

BERLIN. Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über das Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Beteiligung an terroristischen Straftaten der „militanten gruppe“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN:

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Haftbefehle gegen die Beschuldigten außer Vollzug zu setzen, ist konsequent. Rot-Grün hat 2003 den Straftatbestand der Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB) so eng gefasst, dass die Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität als terroristische Straftat erheblich erschwert wird.

Um es mit Klaus Wowereit zu sagen: „Und das ist auch gut so.“

Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der 15. Wahlperiode davor gewarnt, terroristische Straftaten zu verharmlosen. Die Tatbestände der so genannten gemeingefährlichen Straftaten sind im Rahmen des § 129a StGB nur noch dann strafbar, wenn zugleich eine terroristische Absicht und eine erhebliche Schädigungseignung festgestellt werden kann.

Wiederholungen gefallen nicht, aber auch hier: „Und das ist auch gut so.“ Oder anders: Rot-Grün hat so viel Murks fabriziert, da muss man die nicht auch noch hauen, wenn die auch mal etwas richtig gemacht haben.

Die Folge ist, dass extremistische Gruppen, die sich darauf konzentrieren, Gewalt gegen Sachen anzuwenden, nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen sind. Dabei wird übersehen, dass gerade gemeingefährliche Straftaten grundsätzlich ein hohes Bedrohungspotential für die öffentliche Sicherheit entfalten.

Wenn die Gesetzgebung von Rot-Grün dazu führte, dass Terrorgruppen künftig ihre Straftaten „gegen Sachen“ richteten, wäre ich mehr als zufrieden. Allerdings halte ich diese Annahme für eine esoterische Spinnerei. Terroristen richten ihre Straftaten nach Wirkung und nicht nach Strafrecht aus.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist jetzt gründlich auszuwerten daraufhin, ob sich Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ergibt. Die Politik muss die Frage beantworten, ob künftig systematische und zielgerichtete Sabotageakte gegen Wirtschaftsunternehmen oder Anschläge auf öffentliche Einrichtungen und Großveranstaltungen lediglich als allgemeine Kriminalität zu bewerten sind oder ob die Grenze zu einem terroristischen Akt überschritten ist.

Mir ist völlig egal, warum diese Spinner das machen. Ich kann gut damit leben, dass die als das drangekriegt werden, was sie sind: simple Kriminelle. Noch ist Eigentum nicht verstaatlicht und niemand darf sich an fremden Eigentum vergehen. Auch hier: „Und das ist auch gut so.“ Aber: Terror ist etwas anderes!

Der Staat darf dabei keinen Zweifel daran lassen, dass es Null-Toleranz gibt für Gewaltkriminalität von Links und von Rechts.

Jupp. Aber mir ist es schnuppe, ob es dann „Gewaltkriminalität“ ist oder als „Terrorismus“ alarmisiert wird: Einlochen!

Meine Güte, da wir haben doch schon den Wolf! Da brauchen wir so Spacken grenzwertige Personen wie Herrn von Essen wirklich nicht auch noch! Wenn die Bundesführung so weiter macht, wird mir der Bütikofer womöglich doch noch sympatisch? Aber nee, da ertrag ich doch lieber die – Wie formuliere ich es möglichst freundlich? Ah, ja: – Ergüsse von Herrn von Essen…

  Eine Antwort zu “Billige Polemik, die keine ist…”

  1. Zum Glück haben wir ja in der FDP noch unsere Frau mit dem unmöglichen Nachnamen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die hat sich zu dem Vorgang dann gemäß Berichterstattung in der Netzeitung doch so geäußert, wie man es von Liberalen erwarten würde:

    >> Der BGH hat nach Ansicht der Liberalen damit eine rote Linie für die Strafverfolger gezogen. „Die Richter betonen zu Recht, dass der Terrorismus-Paragraf auf Fälle schwerster Kriminalität beschränkt bleiben muss“, sagte FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Keineswegs mache der Beschluss den Rechtsstaat „zahnlos“. Brandanschläge können auch weiterhin hart bestraft werden. < < Geht doch! (Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/827271.html)

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