Wenn sich FDP, Grüne und SSW zu gemeinsamen Presseerklärungen entschließen, dann muss die Not schon groß sein. Wenn das in Schleswig-Holstein in der letzten Zeit immer häufiger passiert, dann liegt einiges im Argen im nördlichsten Bundesland. Heute war es wieder einmal so weit:
28. November 2007Gemeinsame Erklärung von FDP, Grünen und SSW
Große Koalition = Kleines Demokratiebewusstsein
Zur Beschlussfassung im Umwelt- und Agrarausschuss zum Landeswassergesetz und zur Anstalt schleswig-holsteinische Landesforsten erklären die Abgeordneten Günther Hildebrand (FDP), Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):
Die große Koalition, die keine Gelegenheit zum internen Streit auslässt, ist sich in einem Punkt einig: Die Opposition soll aus der Beratung der Gesetze faktisch ausgeschlossen werden. Als Tischvorlage sollten umfängliche Änderungen der schwarz-roten Mehrheit beraten werden (Umdrucke Nr. 16/1582, 16/2646 und 16/2634).
Die Möglichkeit, diese zu bewerten, hatte die Opposition nicht. Anträge, die Beschlussfassung aus diesem Grunde in die Dezembersitzung zu vertagen, lehnten die großen Koalitionäre ab. Die Größe der großen Koalition und ihr Dauerstreit verschleiern offenbar den Blick auf die Verantwortung, die jeder Politiker und jede Politikerin für unsere Demokratie wahrzunehmen hat.
Eine Abkehr vom Grundsatz der Einbeziehung der Opposition in die politische Mitgestaltung zeigt sich auch in der beabsichtigten Zusammensetzung des Verwaltungsrates Landesforsten: Nur zwei Abgeordnete sollen ihm angehören. Das sind dann zwei Großkoalitionäre. Bisher sind vergleichbare Gremien mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt.
Von der besonderen Verantwortung, die eine personell übermächtige so genannte „Große Koalition“ zum Erhalt der demokratischen Kultur hat, ist bei CDU und SPD in der Tat nichts zu merken – trotz aller gern durch Landtagspräsident Kayenburg vorgetragenen Worthülsen und Sonntagsreden. Zu sehr vernebelt die persönliche Auseinandersetzung der Platzhirsche Carstensen und Stegner den Blick auf wesentliche politische Aufgaben und Verantwortungen.
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