Nov 302007
 

Man könnte fast vermuten, dass Wolfgang Schäuble die Strategie verfolgt, das Bundesverfassungsgericht durch übermäßige Arbeitszuweisung in die Arbeitsunfähigkeit zu treiben – unterstützt von SPD-Abgeordneten, die sich vor ihrer eigenen Verantwortung drücken wollen und CDU-Abgeordneten, denen rechtsstaatliche Zustände schon immer überwiegend egal waren. Nun muss das Bundesverfassungsgericht sich absehbar mit der Vorratsdatenspeicherung auseinander setzen, auf deren Daten die CDU-Ministerpräsidenten allen denen, die eine Verletzung von Schutzrechten vorschieben, unkontrollierten Zugriff gewähren möchte. Bundesinnenministerin Zypries heuchelt wie üblich Widerstand.

Ich begrüße es deshalb, dass sich die Mitglieder der Landtagsfraktion der FDP Schleswig-Holstein sich der Klage von Burkhard Hirsch anschließen und deutliche Kritik daran üben, dass sowohl die Landesregierung als auch die Abgeordneten von SPD und CDU im Schleswig-Holsteinischen Landtag für die Aufhebung der Unschuldsvermutung für alle Schleswig-Holsteiner eintreten und uns alle zuerst als potentielle Straftäter und nicht als Bürger betrachten. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal die Ablehnung des Gesetzes durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Sönke Rix aus Eckernförde hingewiesen, an dessen Haltung sich seine Kolleginnen und Kollegen im Landtag durchaus ein Beispiel nehmen sollten.

Die Pressemitteilung der Landtagsfraktion in voller Länge:

Wolfgang Kubicki: Mitglieder der FDP-Fraktion Schleswig-Holstein werden gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht klagen

– Dammbruch verhindern – Landesregierung soll das Gesetz im Bundesrat nicht billigen –

Zur Behandlung des Gesetzentwurfes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in der heutigen Sitzung des Bundesrates erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:

Wenn der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen billigt, ist die letzte parlamentarische Hürde für die Einführung der so genannten Vorratsdatenspeicherung genommen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung täte gut daran, den Entwurf im Bundesrat nicht zu billigen und den Vermittlungsausschuss anzurufen„, so Kubicki. „Eine parlamentarische Aufforderung an die Landesregierung, entsprechend zu verfahren, gibt es leider nicht. SPD und CDU haben im Innen- und Rechtsausschuss am vergangenen Mittwoch den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, den Gesetzentwurf nicht zu billigen. Damit hat die Große Koalition dokumentiert, dass sie für die Einführung der massenhaften Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten auch Unverdächtiger eintritt. Wir werden das insbesondere bei den Wählerinnen und Wählern der Sozialdemokraten kommunizieren.

Die vier Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion werden sich darüber hinaus der Klage des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westfalen und Bundestagsvizepräsidenten a. D. , Dr. Burkhard Hirsch, gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen.„, kündigte Kubicki an. Er zeigte sich überzeugt, dass die Karlsruher Richter dem verfassungswidrigen Treiben der Großen Koalition Einhalt gebieten und diesen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger unterbinden würden. „Dieser Dammbruch muss verhindert werden„, so Kubicki abschließend.

Ich fordere die kommunalen Funktionträger der FDP in Schleswig-Holstein, die Mitglieder der so genannten Volksparteien mit einem Gefühl für Rechtsstaatlichkeit sowie alle an freiheitlicher Demokratie interessierten Mitbürger auf, sich der Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung anzuschließen. Für den FDP-Ortsverband Eckerförde haben das Jan-Hendrik Strunk für die Ratsvertretung und ich als Ortsvorsitzender bereits getan.

Kommentare sind derzeit nicht möglich.