In der schleswig-holsteinischen Landesregierung kriselt es wieder einmal, neben der Verwaltungsstrukturreform – also der zwangsweisen Zusammenführung von Landkreisen, ohne sich über eine Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreis und Gemeinde jemals Gedanken zu machen – und der wunderbaren Männerfreundschaft zwischen dem Kaiser der Märkte und Volksfeste, Peter-Harry Carstensen, und dem König des ausgleichenden Wortes, Ralf Stegner, spielt die Beteiligung der Eltern an der Schülerbeförderung – also die Einführung von Schulgebühren durch die Hintertür – eine große Rolle.
Natürlich streiten sich die vorgeblich großen Koalitionäre nicht über die finanziellen Auswirkungen vornehmlich für finanzschwache Familien in ländlicher Umgebung. Es geht vielmehr um verletzte Eitelkeiten zwischen Kaiser und König und darum, wer zuerst und wie deutlich Wort gebrochen hat. Schließlich sind die Streitigkeiten zwischen CDU und SPD schon lange von jeder Sachorientierung befreit: Animositäten statt Analysen.
Dabei sollte die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten – Nicht lachen jetzt! – den Eingriff des Landes in den Kommunalen Finanzausgleich kompensieren. Also, das funktioniert folgendermaßen: Das Land entnimmt unzählige Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, um den Haushalt auszu…, auszu…, naja, also, um ihn nicht ganz verheerend aussehen zu lassen. Und deshalb dürfenmüssen die Städte und Gemeinden von den Eltern 30 Prozent der Kosten der Schülerbeförderungen eintreiben, von denen sie ein Drittel behalten dürfen. Nun kann es sein, dass der Verwaltungsaufwand hierfür höher ist, als die Einnahmen. Aber was wirklich zählt, ist doch der gute Wille der Landesregierung, oder?
Aber nicht nur hier in Schleswig-Holstein werden die Kommunen vom Land besch…, besch…, naja, beschubst halt. Nein, auch mein ganz spezieller Freund Ingo Wolf ist da in Nordrhein-Westfalen ganz kreativ, und bekommt wieder voll auf die Kauleiste. Das berichtet in der morgigen Ausgabe das Westfalen-Blatt:
Bielefeld (ots) – So deutlich ist die Landesregierung lange nicht mehr in ihre Schranken gewiesen worden. Der Griff aus Düsseldorf in die Rathauskassen zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit war ein Rechtsbruch. So eindeutig hat das der Verfassungsgerichtshof entschieden. Doch Innenminister Ingo Wolf ficht das nicht an. Man werde in Ruhe ausrechnen, was den Städten und Gemeinden an Rückerstattung zustehe. Die Ansprüche sollen irgendwann nächstes Jahr erfüllt werden. Das ist dreist. Immerhin geht es um 450 Millionen Euro. Damit könnten die Städte zum Beispiel ein Jahr lang 4500 Mitarbeiter für die Jugendämter bezahlen. Oder 500000 Kinder ein Schuljahr lang mit kostenlosen Mittagsmahlzeiten versorgen. Wer die Gliederung unseres Staatswesens ernst nimmt, muss den Städten und Gemeinden ausreichend finanziellen Spielraum lassen, damit sie das unmittelbare Lebensumfeld ihrer Bürger nach deren Bedürfnissen gestalten können. Übergeordnete Bürokratien sollten sich auf das notwendige Ausmaß beschränken. Gerade ein Innenminister, der Mitglied in einer liberalen Partei ist, sollte dieses Prinzip beherzigen. Deshalb: Her mit dem Geld, Herr Wolf!
Der Mann ist eindeutig fünfte Kolonne. Ich rätsle nur noch, ob von der CDU oder der SPD geschickt. Hallo, Parteizentrale Düsseldorf. Jemand zu Hause?!?
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