Noch bei der Frage nach einer Amnestierung von Christian Klar zeigte Bundespräsident Horst Köhler demonstrativ seine Unabhängigkeit von politischen Eintrichterungen. Damit hat er sich damals meinen Respekt erworben. Auch wenn die Äußerungen des Mörders Klar eine Amnestie kaum angezeigt erscheinen ließen, hat sich der erste Mann im Staat das Gespräch mit ihm nicht ausreden lassen, um sich selbst ein Bild aus erster Hand machen zu können.
Doch bei der Unterzeichnung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung bremsten Horst Köhler keinerlei Bedenken, auch nicht die Tatsache, dass selbst einige der zustimmenden Sozialdemokraten davon ausgingen, dass des Verfassungsgericht dieses Gesetz nicht unverändert passieren lassen würde. Ein Sprecher Köhlers äußerte vielmehr: „Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.“
Sollte das Bundesverfassungsgericht die offenkundigen Verfassungsbedenken zahlloser Klagender bestätigen, kann ich meine Partei nur auffordern, dafür zu sorgen, dass Horst Köhler in der nächsten Wahl zum Bundespräsidenten keine Unterstützung der FDP erfährt. Ein Bundespräsident, welcher der informationellen Selbstbestimmung und dem Rechtsstaatsgedanke nicht die nötige Bedeutung einräumt, darf keine Stimmen der Liberalen erhalten!
Quellen: Spiegel Online, heise online, Tagesschau
2 Antworten zu “Köhler unterstützt den Weg in den Überwachungsstaat”
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Ich halte wenig bis gar nichts davon, die SPD dafür zu kritisieren, dass sie mit Gesine Schwan eine wirklich gute Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin nominiert hat – zumal gegen einen Präsidenten, der verfassungswidrigen Gesetzen, ohne mit der Wi
Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Recht den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries. Aber das reicht nicht, auch die Wiederwahl von Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang erns