Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Andreas Pinkwart äußert sich heute zu der angekündigten Abwanderung der Handyproduktion von Nokia aus Bochum nach Rumänien. Da Herr Pinkwart in Personalunion Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen Liberalen ist, hat er allen Grund sich dazu zu äußern. Und so schreibt er also:
Ich habe großes Verständnis für die Enttäuschung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Nokia und den betroffenen Zulieferunternehmen. Auch ein global agierender Konzern steht in der Verantwortung, sich gegenüber Mitarbeitern fair zu verhalten.
Der Fall Nokia macht aus meiner Sicht eines klar: Subventionen sind ungeeignet, Arbeitsplätze langfristig am Standort zu sichern. Sichere Arbeitsplätze entstehen nur da, wo Unternehmen beste Ideen und bestes Wissen brauchen und antreffen. Gerade in Deutschland sind es Innovationen und die große Kompetenz der Mitarbeiter, die hier entwickelte Produkte auch international wettbewerbsfähig machen.
Offensichtlich spielen für Unternehmensentscheidungen in der Hochgeschwindigkeitsglobalisierung neben rein ökonomischen Fragen auch andere Faktoren eine Rolle. Der Firmensitz behält bei Standortfragen auch für global agierende Unternehmen einen hohen Stellenwert. Deshalb darf die Bundesregierung mit ihrer Wirtschafts-, Steuer- und Technologiepolitik gerade diese Unternehmen nicht weiter enttäuschen.
Was soll man sagen? Jo! Recht hat er.
Der nächste Absatz bringt mich allerdings in Grübeln:
Nur ein klares Nein zur betrieblichen Erbschaftssteuer, eine schnelle Beseitigung forschungshemmender steuerlicher Regelungen sowie mutige Investitionen in Bildung und Forschung machen den Standort Deutschland stark genug.
Okay, Bildung und Forschung sorgen für Bürger, die den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft und der zugehörigen Arbeitswelt gerecht werden. Aber mir ist neu, dass Nokia das Land verlässt, weil es Probleme mit der betrieblichen Erbschaftssteuer gegeben hat. Ist Herr Nokia schon so alt? Und unter welchen „forschungshemmenden steuerlichen Regelungen“ hat Nokia denn bei der Handyproduktion gelitten?
Ich finde, dass es die Glaubwürdigkeit nicht unbedingt erhöht, wenn man bei Einzelfällen immer alle Forderungen – mögen sie auch noch so berechtigt sein – zusammen mengt, die man immer schon einmal loswerden wollte, diese Sammlung dann einmal kräftig umrührt und anschließend das Produkt freigiebig an alle verteilt. Dabei wäre doch die eindeutig zu diesem Thema passende Forderung die Abschaffung (fast?) aller Subventionen bei gleichzeitiger Senkung der betrieblichen Steuern für alle Betriebe.
Denn nur, wer hier produziert, weil er in Deutschland Geld verdienen kann, bleibt auch, nachdem die Subventionen wegfallen. Dann allerdings braucht er auch keine Subventionen – das Geschäftsmodell muss tragen! Und wenn nicht die ganzen kleinen und mittelständischen Betriebe, die das Gros der Ausbildung und Beschäftigung leisten, solchen wirtschaftspolitischen Schwachsinn wie die Quersubventionierung über Fördermittel für einen Multi wie Nokia bezahlen müssten, dann könnten sie expandieren, neue Produkte entwickeln und neue Mitarbeiter einstellen. Schon auf mittlere Sicht wäre die Job-Bilanz mehr als ausgeglichen. Dabei sind die Mittelständler in der Region, wenn nicht gar am Ort verwurzelt. Die ziehen nicht einfach nach Timbuktu.
Leider betreiben wir in Deutschland und auch der EU immer noch eine Wirtschaftspolitik aus dem letzten Jahrtausend, die sich auf die großen Konzerne kapriziert. Diese produzieren dann allerdings ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhänge ausschließlich profitorientert, in der Regel ohne jegliches Wert- und Verantwortungsbewusstsein und bringen Managementritter hervor, welche die eigenen Unternehmen und deren Geschäftspartner in einer Weise ausplündern, wie es der normale mittelständische Unternehmer nie täte. Diese Politik treibt die Kosten für kleine Handwerker und Mittelständler hoch, um das daraus gewonnene Geld anschließend den Großunternehmen wie Nokia, Holzmann und anderen sinnlos (Weil ohne nachhaltigen Effekt!) in den Allerwertesten zu blasen.
Kurz: Analyse richtig, Herr Pinkwart. Aber die Schlussfolgerungen sollten zur Situation passen und dürften ruhig ein wenig radikaler ausfallen.
Kommentare sind derzeit nicht möglich.