Jan 192008
 

Jetzt wird es klar: Der Widerstand der SPD gegen die Online-Durchsuchung war immer nur geheuchelt. Denn gestern erklärte deren innenpolitischer Sprecher Dieter Wiefelspütz gemäß heise online:

Bei der SPD ist die Entscheidung gefallen, der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern im Rahmen der anstehenden BKA-Reform zuzustimmen: Dies erklärte zumindest der innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview mit der tageszeitung. Es ginge nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie der Online-Durchsuchung, die von allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für notwendig gehalten werde, erklärte Wiefelspütz.

Damit wird die Prophezeiung des FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Koppelin bestätigt, der bereits am 18. April des letzten Jahres – also bereits vor 9 Monaten – darauf hinwies, dass die SPD der Online-Durchsuchung faktisch zugestimmt habe, als sie der dafür benötigten Mittelfreigabe erst im Haushaltsausschuss und dann im Bundestag ihre Zustimmung gab.

Mein Kommentar war bereits damals:

Damit sind alle vorgeblichen Widerstandsaufführungen der SPD lediglich Maske. Die Sozialdemokraten haben den Wünschen des Innenministers nicht nur höchst willig entsprochen, sie haben bereits deren Finanzierung sicher gestellt. Neben dem größten Abbau an Freiheits- und Bürgerrechten seit Beginn der Regierung durch die so genannte “großen Koalition” verblasst selbst deren größte Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte.

Die Sozialdemokraten haben jetzt endgültig die Maske fallen lassen. Über die Gründe für den Zeitpunkt der Selbstdemaskierung mag ich nicht spekulieren. Gut ist nur, dass die Wahrheit jetzt auf dem Tisch liegt: Genau wie die Vertreter der Union setzen sie auf den Generalverdacht gegen die Bundesbürger sowie auf einen Obrigkeits- und Untertanenstaat und die Abschaffung einer freien, bürgerliche Zivilgesellschaft auf Basis von gesicherten Grundrechten. Damit befindet sich die SPD mittlerweile näher am Gesellschaftsbild der SED als die Linkspartei.

  Eine Antwort zu “SPD stimmt konsequenterweise der Online-Durchsuchung zu”

  1. ich kann mir auch schon denken, warum diese onlinedurchsuchung von „allen maßgeblichen Sicherheitsexperten für notwendig gehalten“ wird (alleine das maßgeblich ist schon ein hohn, man sollte eher sagen „wirtschaftsinteressenkonform“):
    wenn der sozialabbau und die wirtschaftsinteressen- freundliche politik so weiter geht, ist anzunehmen, das es in absehbarer zukunft sehr sehr unruhig auf den deutschen strassen wird. und damit man rechtzeitig erkennen kann, ob einer der oberen in gefahr schwebt (zb durch anschläge und was weiss ich noch), muss man natürlich alles durchsuchen und schnüffeln, wo nicht mal nachbars lumpi seine nase reinstecken würde.
    und das dollste ist: WIR ZAHLEN DAS AUCH NOCH!!

Kommentare sind derzeit nicht möglich.