Feb 082008
 

In der gestrigen Ratsversammlung stimmten lediglich FDP und Grüne dafür, dass die Sitzungen des Hauptausschusses künftig öffentlich abgehalten werden. Gerade die beiden so genannten „Volksparteien“ offenbarten in der Sitzung, dass sie die Bewertung und Begleitung ihrer Arbeit durch das gemeine Volk fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hatte, dass absolute Mehrheiten die politische Kultur verderben, die gestrige Sitzung der Ratsversammlung lieferte sie. Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Witzig sich immerhin die Mühe machte, in einer launigen Gegenrede zum FDP-Vertreter Jan-Hendrik Strunk wenigstens argumentativ dagegen zu halten, fand die Erwiderung des CDU-Vormanns Daniel Günther auf dem üblichen „Niveau“ statt: keine Sachaussagen, stattdessen persönliche Anwürfe und Unterstellungen niederer Motive für den Antrag. So etwas passiert, wenn man von sich auf andere zu schließen versucht…

Doch zur Sache: Seit Jahren hat sich unter den absoluten Mehrheiten von zunächst SPD und nun CDU in Eckernförde etwas etabliert, was ich die Politik der Hinterzimmer nennen möchte. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit werden politische Entscheidungen ausgekungelt und abgedealt, die dann hinterher in den zuständigen Fachausschüssen und der Ratsversammlung von stromlinienförmigen Parteisoldaten lediglich noch abgenickt werden. Demokratie in einer Gesellschaft eigenverantwortlicher Bürger geht anders…

So war denn auch das Argument der Redner von SPD und CDU, man bräuchte ein Gremium, in welchem man sich in Abwesenheit von Presse und Publikum einmal ungefiltert die Meinung sagen und bei Bedarf auch etwas Unausgegorenes in den Raum stellen könne, ohne dass „dadurch gleich eine Sau durchs Dorf getrieben werde.“ Ungefiltert die Meinung sagen kann man sich meiner Meinung nach auch in den Fachausschüssen und der Ratsversammlung. Das findet da sogar statt. Und dass man die Fachausschüsse zur Zeit nicht zur offenen Diskussion nutzt, liegt vielleicht weniger an der Öffentlichkeit der Sitzungen, sondern vielmehr an der strengen Fraktionsregie von CDU und SPD in diesen Gremien und an deren Vertretern, die das mit sich anstellen lassen. So wie die Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport, die es völlig normal zu finden scheint, dass Belange ihres Ausschusses woanders entschieden werden.

Wenn man aktuelle und vergangene Beispiele betrachtet, muss man schon sehr gutgläubig sein, damit sich einem der Eindruck der Kungelei nicht förmlich aufdrängt:

Im Fall des Arctec-Projektes an der Hafenspitze wurden fast 2 Jahre mit den Projektentwicklern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Erst nachdem die FDP die Übertragung in die öffentlichen Gremien forderte und dafür mehr als ein halbes Jahr kämpfen musste, war das Projekt in 2 Monaten beerdigt – weil es schlicht in einer öffentlichen Diskussion mit den Bürgern überhaupt keine Akzeptanz fand und auch nicht finden konnte. Ohne den Druck der FDP zur Öffentlichkeit würde über dieses Projekt vermutlich heute noch gekungelt.

Im Rahmen der Schulentwicklung wurde die Aufteilung der Schulformen unter Auschluss der betroffenen Eltern und Schüler nach ideologischen Kriterien durchgesetzt – mit Folgen, die noch gar nicht absehbar sind. So wurden Albert-Schweitzer-Schule und Gudewerdtschule in eine gemeinsame Schule zusammen gezwungen, obwohl die Gudewerdtschule genau das in einer Schulkonferenz mit fast Zweidrittelmehrheit abgelehnt hat. Die Fritz-Reuter-Schule wird als Regionalschule Schwierigkeiten bekommen, die nötigen Schülerzahlen zu erreichen. Das wird sich im April zeigen, wenn sie 45 Neuanmeldungen vorweisen muss. Im gesamten Prozess der Entscheidungsfindung war nicht einmal eine Information der Bürger gewollt, wie die Antwort Bürgermeister Sibbels auf meine Frage nach dem Stand der Diskussion im zuständigen Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport zeigte: Er wies mich darauf hin, dass er aus den Beratungen im Hauptausschuss nicht berichten dürfe. Das ist formal richtig und war meiner Meinung nach auch politisch genau so gewollt: Bloß keine Mitwirkung der Bürger an diesem wichtigen Prozess!

Die gleiche Nummer läuft jetzt auch aktuell wieder bei den Beratungen über die Entwicklung der Hafenspitze. Nachdem hier aufgrund der Entwicklung im EU-Wettbewerbsrecht kein städtebaulicher Vertrag mit einem genehmen Projektentwickler mehr möglich ist, soll der Weg über einen B-Plan gegangen werden. Danach – so ist meine Prognose – wird im Hauptausschuss wieder hinter verschlossenen Türen ausgekungelt, welchem Projektentwickler man dann das Grundstück an der Hafenspitze zuschanzt.

Ich kann schon jetzt versprechen, dass die FDP auch in der neuen Ratsversammlung die so genannten Volksparteien mit ihren undemokratischen Ansichten stellen und immer wieder die Öffnung aller politischen Gremien für die Öffentlichkeit fordern wird. Wir sehen die Notwendigkeit zum Ausschluss der Öffentlichkeit ausschließlich dann, wenn es um persönliche, schützenswerte Belange von Bürgern geht. Ansonsten gilt für uns: Öffentliche Belange gehören in öffentliche Sitzungen!

Wer – wie CDU, SPD und SSW – Angst davor hat, seine Ideen und Vorschläge öffentlich zu vertreten, wird sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir ihn auf die Abwesenheit seines Rückgrats und die Verleugnung demokratischer Prinzipien hinweisen werden. Auch öffentlich. Auch im Wahlkampf.

  2 Antworten zu “Und es wird weiter gemauschelt”

  1. Die Eckernförder Zeitung brachte in ihrer Samstagsausgabe einen Bericht, in welchem die CDU Bilanz über 5 Jahr eigener Mehrheit zieht. Schon die Überschrift treibt einem die Lachtränen ins Gesicht: „CDU hat Spaß an der Politik und sieht Eckernförde im Auf

  2. Heute habe ich mich für den FDP-Ortsverband Eckernförde noch einmal zur Mauschelei von CDU und SPD in den nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzungen in unserem Ostseebad geäußert. Mittlerweile vermeldet die Eckernförder Zeitung auch erste Rekationen mittels L

Kommentare sind derzeit nicht möglich.