Ein wenig neben der Spur…

Die Eckernförder Zeitung brachte in ihrer Samstagsausgabe einen Bericht, in welchem die CDU Bilanz über 5 Jahr eigener Mehrheit zieht. Schon die Überschrift treibt einem die Lachtränen ins Gesicht: „CDU hat Spaß an der Politik und sieht Eckernförde im Aufwind“. Dazu stiefeln auf einem Foto die Fraktionsführung und die Bürgervorsteherin die Promenade entlang. Ich fühlte mich spontan an das letzte Bild eines jeden Lucky-Luke-Comics erinnert, in denen der Held unter Absingen von „I’m a poor lonesome cowboy“ in den Sonnenuntergang reitet. Und von der Bildfläche verschwindet…

Es freut mich, zwar dass man in der CDU gute Laune hat und Eckernförde im Aufwind sieht. Aber eigentlich ist mir die Befindlichkeit der CDU ziemlich egal und ja: Eckernförde geht es nicht schlecht. Ich sehe da allerdings wenig Zusammenhang mit der Ratsarbeit der Mehrheitsfraktion. Und besonders die von den schwarzlackierten Sozialdemokraten beschworene „Aufbruchsstimmung“ gibt es in Eckernförde tatsächlich, aber deshalb, weil sich die meisten freuen, dass nach 5 Jahren Güntherismus jetzt hoffentlich wieder politische Kultur in die Ratsvertretung einziehen kann und die Zeiten absoluter Mehrheiten in unserem Ostseebad der Vergangenheit angehören werden.

Anerkennen muss ich allerdings, dass die CDU in der Tat zu Beginn der Wahlperiode kleineren Parteien zu Sitzen und damit zu Gestaltungsmöglichkeiten in den Ausschüssen verhalf. Und dafür, dass diese teilweise stellvertretenden Sitze durch die „Reform“ der Kommunalverfassung von Rot-Grün und dem damit verbundenen Verlust des Rede- und Antragsrechts entwertet wurden, kann man in der Tat die CDU nicht verantwortlich machen.

Schön allerdings ist der Satz:

In der Ratsversammlung und in den Ausschüssen werde nach zum Teil heftigen Querelen und persönlichen Angriffen wieder sachorientiert zusammengearbeitet, wobei Günther ausdrücklich auch die anderen Fraktionen mit einschloss.

Die sollte er auch mit einbeziehen, denn an denen hatte es vorher schon nicht gelegen, dass die CDU Sachauseinandersetzungen in der Regel mit persönlichen Angriffen führt, wie eben gerade der Fraktionsvorsitzende in der letzten Ratsversammlung zum Thema der Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen. Die übrigen Ratsfraktionen wissen halt, dass die Zeit der Arroganz der Macht nach der Kommunalwahl ein Ende finden wird. Das lässt viele die Anwürfe mittlerweile gelassener ertragen.

Interessant ist auch die folgende Aussage von Günther:

Das „Tandem Jörg Sibbel als Bürgermeister und die CDU-Mehrheitsfraktion garantiert gute Ergebnisse.“

Inwieweit das Bild des „Tandems“ und die Darstellung der Unabhängigkeit des Bürgermeisters in dessen Wahlkampf zusammen passen soll, weiß ich nicht. Ob das Tandem tatsächlich so eng zusammen arbeitet, wie hier dargestellt, darf man getrost bezweifeln. Ich traue Herrn Sibbel durchaus mehr Unabhängigkeit von der CDU zu, als diese in ihrer Darstellung durchscheinen lassen will.

Bei der Darstellung der vorgeblichen Erfolge der letzten Jahre dürfen weiterhin einige Punkte nicht unkommentiert bleiben:

Entwicklung des Einkaufszentrums Hörst als Frequenzbringer

Man kann darüber streiten, ob das Fachmarktzentrum Hörst rückblickend gut oder schlecht für die Stadt und insbesondere für die Entwicklung der Innenstadt ist. Nicht verschweigen sollte die CDU allerdings, dass sie ihren Wählern in der letzten Kommunalwahl versprochen hatte, genau dieses Fachmarktzentrum zu verhindern. Sich jetzt mit diesem als Erfolg zu schmücken, ist schon ziemlich dreist.

Aufwertung des Hafens und von Wohngebieten

Hierzu wäre einiges anzumerken:

• Zunächst wollte die CDU den Hafenbereich gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung mit einem U-Boot samt angehängter Ausstellung „aufwerten“. Für dieses Projekt, dass in der Schlussphase fast wöchentlich anders hieß, beinahe täglich neue Standorte zugewiesen bekam, aber in der gesamten Zeit auf demselben halbseidenen Finanzierungskonzept Finanzierungsplan Finanzierungstraum basierte, nahm die Mehrheitsfraktion gern die Spaltung der Bevölkerung und der Ratsversammlung in Kauf.
• Nachdem dieses Projekt unter dem massiven Protest aus der Bevölkerung und der sich androhenden Gründung einer Bürgerinitiative begraben war, sollte im Hauptausschuss die Wäschetrommel von ARTEC an die Hafenspitze gemauschelt werden. Bis zum Schluss hielt die CDU an diesem Architekturmonster und Finanzierungsalptraum fest, bevor sie schließlich auch hier vor dem öffentlichen Proteststurm einknicken musste.
• Auch zum Ostsee-Info-Center hat die CDU ihren Beitrag geleistet, allerdings einen mehr als destruktiven. Zunächst verhinderte sie mit ihrer Ratsmehrheit die Einwerbung von Zuschüssen für das OIC. Als sie dann in dieser Hinsicht zur Vernunft gekommen gebracht worden war und sich vielleicht auch daran erinnerte, dass im letzten Kommunalwahlprogramm Erhalt und Entwicklung des damaligen OIZ versprochen wurde, mochte die Mehrheitsfraktion immer noch nicht die Hafenspitze mit dem OIC aufwerten. Nun sollte es ans Meerwasserwellenbad angebappt werden. Für die Christdemokraten galt halt: Da schwimmt in beiden Fällen irgendwas in Ostseewasser – passt. Auch hier – wie sollte es anders sein – brachten erst massive Proteste der Bürger die CDU zum Umdenken.
• Als nächstes sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass Baugebiet Schiefkoppel über den verkehrlich überlasteten Diestelkampf mitten über eine Grünfläche zwischen einem Mietshaus und eine Reihenhauszeile zu erschließen. Auch hier mussten erst die Anwohner mit massivem Protest ein Umdenken herbei führen.

Auf eine Beschreibung der Vorgänge um die Aufstellung eines B-Planes für den Eichkamp verzichte ich an dieser Stelle erst einmal, weil hier auch SPD und Bauamt eine insgesamt unappetitliche Suppe angerührt haben.

Ich bewerte die 5 Jahre der CDU-Mehrheit bei weitem nicht so positiv wie deren Fraktionsführung. Die Entscheidungsfindung in den Mauschelausschüssen hat in den letzten Jahren zugenommen. Die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden findet in der Regel durch Diskreditierung und persönliche Angriffe mit niederen Methoden statt. Ein Beispiel hierfür war die Art und Weise des Bürgermeisterwahlkampfes durch die Christdemokraten, der auf tiefstem menschlichen Niveau geführt wurde. Das, was dadurch zerstört wurde, wird eine Zusammenarbeit mit der Union nach der Kommunalwahl nicht unbedingt erleichtern. Es werden einige Dinge zu reparieren sein und es wäre gut, wenn die CDU ihren Teil dazu beitragen würde.

Eine gnadenlose Schönfärbung der Vergangenheit kann nicht dazu gehören. Aber hier geht es wohl um die Vorbereitung des Wahlkampfes. Mal sehen, ob nach dem 25. Mai dann auch bei den Christdemokraten die Bereitschaft zu einer realistischen Betrachtung der letzten 5 Jahre gegeben ist.