Feb 242008
 

Da hat der Beck seiner alten Tante SPD ja einen richtigen Bärendienst erwiesen, so kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Seine Spekulationen, dass Frau Ypsilanti sich in Hessen mit den Stimmen der Linkspartei doch zumindest zur Ministerpräsidentin könnte wählen lassen, sorgte für große Aufregung in der politischen Landschaft – bundesweit. Und das zu Recht, denn selbst die Möglichkeit, sich von den Linken wählen zu lassen und dann als Minderheitsregierung zu amtieren, hatte die hessische SPD vor der Wahl noch deutlich ausgeschlossen. Na ja, vor der Wahl halt.

Prinzipiell halte ich von der künstlichen Aufregung über eine Koalition der SPD mit der Linkspartei wenig. Wir wissen doch alle, dass sie irgendwann auch im Westen kommen wird. Apropos im Westen: Als es die Mauer noch gab, gehörte Berlin zum Westen. Folglich sollte man feststellen, dass es schon lange in einem westlichen (aka „alten“) Bundesland eine Regierungsbeteilung der PDS unter SPD-Führung gibt.

Was aber in der Tat nicht geht, ist die Tatsache, vor der Wahl so etwas explizit auszuschließen und nach der Wahl unter Verweis auf die Umstände, die nichts anderes zuließen, dann umzufallen und die Wähler zu betrügen. Ich gebe zu, dass die Chance, den brutalstmöglichen Hetzer Roland Koch abzulösen, fast jedes Mittel rechtfertigt – allerdings keine Wahllügen. Wenn man sich vorher diese Option hätte offen halten wollen, dann hätte man sie nicht explizit ausschließen dürfen. Schließlich war das Wahlergebnis zumindest als sehr wahrscheinliche Möglichkeit absehbar.

Andererseits kann ich mir die Aufregung der Union auf Bundesebene auch nur noch mit der Panik wegen eines möglichen Verlusts eines Bundeslandes erklären. Schon darf man auf die SPD einprügeln, das geschieht mit vollem Recht. Was allerdings in einem förderalen Staat die Entscheidung der SPD in einem Bundesland mit dem Fortbestand der Bundesregierung zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Selbst wenn Kurt Beck dem Betrug am Wähler zustimmen sollte: Er ist weder Mitglied der Regierung noch der SPD-Fraktion im Bundestag. Vielleicht sucht man aber auch nur einen Grund, die großartige Koalition platzen zu lassen. Ich würde mir das zwar wünschen, aber was käme für die Union dann: hässliche hessische Verhältnisse in Berlin?

Besonders lustig wird die Situation mit den aufgeregten Unionisten in Berlin allerdings, wenn sich laut Spiegel Online CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ereifert:

Ein Linkspakt in Hessen und ein Wortbruch von Kurt Beck würden der Großen Koalition schweren Schaden zufügen. Wenn man mit jemand am Koalitionstisch sitzen müsste, der gerade einen eiskalten Wählerbetrug mit eingefädelt hat, dann würde das die Regierungsarbeit gravierend belasten.

Das würde ich an ihrer Stelle gelassen sehen, denn diese Situation hat sie heute schon. Diesen Wählerbetrug beging die SPD nach der Bundestagswahl, als sie ihr ursprüngliches Versprechen, die „Merkelsteuer“ – also die von der CDU angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 18 Prozent – zu verhindern, über Bord warf und mit der CDU eine Erhöhung auf 19 Prozent beschloss.

Es stört die Union augenscheinlich nicht, mit Wahllügnern an einem Tisch zu sitzen, solange es ihr nur zur Umsetzung der politischen Ziele nutzt. Da nützt es auch nichts, wenn Peer Steinbrück warnt:

Parteivizechef Peer Steinbrück sieht genau wie die Union die Gefahr eines Wortbruchs: „Die SPD darf und wird hier nicht ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen„, sagte er.

Man kann nur aufs Spiel setzen, was man auch besitzt. Die SPD allerdings hat die FDP, die zu Recht lange unter ihrer Entscheidung zur Wende 1982 zu leiden hatte, seit langem als Umfallerpartei abgelöst.

Ein gutes Ergebnis von Michael Naumann heute in Hamburg könnte allenfalls kaschieren, was sich abzeichnet: Nachdem sich in den letzten Jahren alle Parteien in der Mitte drängelten, droht nun der Beck-SPD die Marginalisierung im großen gesellschaftlichen Linksruck. Doch wenn die SPD jetzt keine klare Kante fährt und den Wähler für dumm verkaufen will, kann sie womöglich ganz schnell feststellen, dass sie auf thüringische Verhältnisse hingearbeitet hat. Ludwig Stiegler will diese nach Angaben des Deutschlandradio wohl unbedingt herbeiführen:

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stiegler forderte die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti auf, auch ohne eigene Mehrheit bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Hessen anzutreten. Wo die Stimmen herkämen, werde bei der geheimen Abstimmung nicht festzustellen sein, sagte Stiegler der „Süddeutschen Zeitung“.

Wenn der Spruch nicht geschichtlich so stark belastet wäre, wollte man glatt die Frage stellen, wer die eigenen Wähler hier wohl zu verraten beabsichtige.

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