Mrz 102008
 

Die so genannte „Große Koalition“ will Zusammenschlüsse von Landkreisen in Schleswig-Holstein. In dieser Forderung werden schwarze und rote Sozialdemokraten von den Grünen unterstützt. Vorgeblich soll alles freiwillig geschehen. Aber natürlich nur, wenn es genehm ist. Ansonsten lehnt man eigentlich geforderte Zusammenschlüsse dann gern auch einmal schlank und frei ab. Beispiele gefällig?

Bereits am vergangenen Freitag reagierte die CDU mit einigem Unverständnis auf den Widerstand des einstigen Innenministers und ursprünglichen Planer von Zwangsfusionen von Landkreisen, Ralf Stegner, gegen die Bestrebungen der CDU-dominierten Kreise Plön und Ostholstein, sich zusammenzuschließen. Werner Kalinka:

Als Innenminister konnte es Herrn Stegner nicht schnell genug gehen. Er wollte mit allen Mitteln auch gegen den Willen der Kreise Fusionen durchsetzen. Wenn nun Kreise gemeinsam überlegen, ob eine freiwillige Fusion in Betracht kommt, spricht er sich dagegen aus. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Das durfte natürlich nicht unkommentiert bleiben, und so reagierten heute für die SPD Ralf „Rambo“ Stegner, Anette Langner und Henning Höppner:

Wir stehen zur Verwaltungsstrukturreform und damit auch zu Kreisfusionen. Doch jede Fusion von Kreisen muss gut durchdacht sein. Das gilt insbesondere für die Kreise Plön und Ostholstein, die beide nicht nur eine Fusions-Option haben, sondern sich mit unterschiedlichen Partnern zusammenschließen können. […]

Der Zeitplan für die Verwaltungsstrukturreform lässt bis zum Jahresende Zeit für freiwillige Lösungen. Wir sehen deshalb keinen Grund, im Schnellverfahren eine solch weit reichende Entscheidung zu treffen. Die CDU sollte den Wählerwillen respektieren und die neuen Kreistage darüber entscheiden lassen. […] so sieht Glaubwürdigkeit aus […]!

Naja, seit Andrea Lügsieandie wird Glaubwürdigkeit in der SPD ja eh ein wenig merkwürdig buchstabiert. Man hat fast den Eindruck, dass sie für die SPD lediglich noch eine Übersetzung des Satzes „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ ist.

Aber auch der Verfechter von Großkreisen, Karl-Martin Hentschel von den Grünen, hält von demokratisch legitimierten Entscheidungen der Kreistage nichts und demonstriert sein Verständnis von Demokratie:

Wer […] den BürgerInnen jetzt oktroyieren will, dass sie in die neue Kreisstadt Eutin fahren sollen, weil die CDU allergisch auf Kiel reagiert, handelt nicht im Interesse der BürgerInnen.

Das Durchpeitschen einer solchen Entscheidung vor der Kommunalwahl wäre sinnlos und bürgerfeindlich. Die Grünen würden sie nach der Wahl mit einer neuen Mehrheit in den Kreistagen mit Sicherheit korrigieren.

Letzteres steht den Grünen ja durchaus frei, aber bei den Planungen der Großkreise hat die Grünen doch auch nicht interessiert, dass einige Schleswig-Holsteiner halb durch unser schönes Bundesland hätten fahren müssen, nur um ihr Auto umzumelden.

So bleibt es am Liberalen Günther Hildebrandt, die Glaubwürdigkeitsergüsse von Herrn Stegner treffend zu kommentieren:

Das muss man ihm lassen: Für den einen oder anderen Schmunzler ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner immer gut. Sein neuestes Beispiel ist seine Warnung vor einem zügigen Zusammenschluss der Kreise Plön und Ostholstein.

Er hat in der Vergangenheit auch als Innenminister politisch Zusammenschlüsse von Kreisen verfolgt, ohne Rücksicht darauf, ob die Kreise damit einverstanden waren oder nicht. Nun steuern zwei Kreise sogar freiwillig auf eine Fusion zu und er tritt politisch auf die Bremse und behindert damit den Prozess. Der Fraktionschef und Landesvorsitzende der SPD muss aufpassen, dass ihm bei seinen politischen Pirouetten nicht schwindelig wird.

Momentan benötigen die Sozialdemokraten gar keine politischen Gegner mehr, sondern führen sich selbst ad absurdum. Lügsieandie, Beck und Stegner – wer kommt als nächster?

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