Mrz 192008
 

Nach der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu Recht den Rücktritt von Bundesjustizministerin Zypries. Aber das reicht nicht, auch die Wiederwahl von Horst Köhler ist in diesem Zusammenhang ernsthaft zu diskutieren. Ebenso sollten die 26 Feiglinge der SPD ernsthaft über ihre Eignung nachdenken, die deutschen Bürger im Bundestag zu repräsentieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in seiner Eilentscheidung die Nutzung der gespeicherten Verbindungsdaten auf die Verfolgung schwerer Straftaten beschränkt und erklärt:

In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet seine Forderung nach einem Rücktritt der Bundesjustizministerin mit schwerwiegenden Vorwürfen:

Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘ [1], während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!

Mit „[1]“ wird auf eine Rede der SPD-Ministerin im Deutschen Bundestag verwiesen.

Dass die Minister Schäuble und Zypries einer rechtstaatlichen Entwicklung der Bundesrepublik entgegen stehen und auf die Ablösung der freiheitlich bürgerlichen Gesellschaft zu Gunsten eines Überwachungs- und Obrigkeitsstaates hin arbeiten, zeichnet sich immer deutlicher ab. Deshalb sollten sie umgehend aus ihren Ämtern entfernt werden. Allerdings sollte sich auch die FDP ernsthaft fragen, ob sie die Wiederwahl Horst Köhlers für eine zweite Amtszeit weiter betreiben möchte. Insbesondere die folgende Formulierung der Begründung einer Wiederwahl finde ich mehr als gewagt:

Er steht für […] rechtsstaatliche Sensibilität.

Ein Bundespräsident, der bei der Unterzeichnung dieses Gesetzes, dem sehr wohl „der Makel der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit auf der Stirn“ steht, verlautbaren lässt, es habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ gegeben, „die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten„, hat sich für das höchste Amt unseres Staates disqualifiziert. Es ist wirklich Zeit für einen innenpolitischen Neuanfang.

Update (19.03.2008, 15:05 Uhr):
Inzwischen hat sich auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu diesem Thema geäußert:

Die Grundrechte sind bei den Verfassungsministern der Bundesregierung leider nicht in guten Händen. Die Richter scheinen eine andere Auffassung von Grundrechten zu haben, als die große Koalition.
[…]
Ich kann indes nur an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries appellieren, diese Grenzen [des Bundesverfassungsgerichts] nicht immer wieder auszutesten und die Gesetzgebung nicht in ein Pingpongspiel zwischen Regierung und Verfassungsgericht ausarten zu lassen.

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