Momentan läuft es gut, für die Opposition im Landtag. Die Regierung versteht die Wähler nicht mehr – und die verstehen nicht, warum CDU und SPD nach der Wahl andere Dinge beschließen, als vor der Wahl im Programm stand. Aber für das Land läuft es nicht gut: Verwaltungsstrukturreform, Schulreform – was immer die schwarz und rot lackierten Sozialdemokraten zu reformieren vorgeben, ist hinterher schlechter als vorher. Und in dieser Situation packt der von mir sehr geschätzte Heiner Garg die Fehmarnbelt-Querung auf den Tisch.
Naja, gut: Eigentlich hat Siegmar Gabriel das Thema wieder aufs Tapet gebracht. Umwelt-Siggi soll gemäß einer Meldung der Lübecker Nachrichten bei einem Wahlkampfauftritt in Oldenburg erklärt haben, der Brückenschlag sei für ihn nur noch eine „bekloppte Idee„. Es muss sich um einen Anfall von Spontan-Weisheit gehandelt haben, denn sonst bringt der Gabriel ja selten einen klaren Gedanken zu Ende.
Wie auch immer – Heiner Garg keult zurück:
„Die SPD scheint mit der schwindenden Zustimmung in der Bevölkerung nicht mehr klarzukommen. Da liegt sie in den bundesweiten Umfragen nur noch bei 23 Prozent und im Kommunalwahlkampf in Ostholstein sorgt dies beim Wahlkampfhelfer Gabriel offenbar für eine große Verwirrung.
Denn wie sonst lässt sich erklären, dass der Umweltminister den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung plötzlich als „bekloppte Idee“ bezeichnet. Sowohl die SPD im Land als auch im Bund hat entsprechende Parteitagsbeschlüsse gefällt, in denen sie sich eindeutig für die Realisierung des Projektes ausspricht“, stellte Garg heute in Kiel fest.
„Diese für das Land Schleswig-Holstein enorm wichtige Verkehrsinfrastruktur löst Investitionen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro aus, von denen Deutschland lediglich 800 Mio. Euro bezahlen muss. Ein so wichtiges Projekt kurz vor der Vertragsunterzeichnung so zu torpedieren, wie es der Umweltminister getan hat, das ist ‚bekloppt‘.
Ich erwarte von der Landes-SPD eine zügige Klarstellung in dieser Frage. Von der Landesregierung erwarte ich eine klare Positionierung zum zügigen Bau der festen Fehmarnbelt-Querung. In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses werde ich dieses klare Bekenntnis einfordern“, so Garg abschließend.
Wenn Herr Garg sich den Schaum vom Mund gewischt hat, sich ein gutes Fläschchen Wein aufmacht und einmal ernsthaft über die geplante Fehmarnbelt-Querung nachzudenken beginnt, wird er vielleicht feststellen, dass er denselben Unsinn zusammenstammelt, wie die ehemaligen Befürworter des Flughafens Holtenau.
Auch wenn Deutschland „nur“ (!?!) 800 Mio. Euro zu diesem Monsterprojekt zuschießem muss: Dieses Projekt ist wirtschaftlich für Schleswig-Holstein nicht nur komplett irrelevant, sondern vielmehr schädlich. Da werden Landschaften umgepflügt und versiegelt, nur um den Landesteil Schleswig faktisch vom europäischen Fernverkehr abzukoppeln. Damit wird der Norden nicht nur verkehrlich, sondern auch wirtschaftlich zunehmend in eine Randlage geraten. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die Dänen den Löwenanteil dieses Projektes zahlen. Zudem werden auf Jahre die nötigen Beträge fehlen, um andere wichtige Verehrsprojekte im Norden zu realisieren.
Es wird Zeit, dass dieser Unsinn beendet wird. Wenn Herr Gabriel nun als Erster darauf kommt – auch gut.
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