Ratsversammlung vom 26. Juni

Da ich gestern keine Zeit dafür gefunden habe, kommt der Bericht von der konstituierenden Sitzung der Eckernförder Ratsversammlung erst heute. Den größten Teil der ersten Ratsversammlung nahmen die Verabschiedung der ausscheidenden Ratsmitglieder sowie die Verleihung des Ehrenringes der Stadt Eckernförde an bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Witzig, ein.

Die Wahlen für die diversen Ämter sowie der Ausschussmitglieder nahmen ebenfalls eine erhebliche Zeit in Anspruch. Auf Anraten der Verwaltung hatte die Linkspartei eine Verhältniswahl für die einzelnen Ausschüsse beantragt. Damit sollte sicher gestellt werden, dass sie ihr Recht sichert, beratende Mitglieder in die einzelnen Ausschüsse zu entsenden. Mir selbst kommt das ja ein wenig übertrieben vor, aber die Verwaltung wird schon wissen, was sie da rät.

Die FDP hatte eine Änderung der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beantragt. Dabei ging es uns um mehrere Aspekte, die ich in der Antragsbegründung aufführte. Und ich konnte es bei all der Feierlichkeit nicht lassen, mit auch noch von zwei Mitgliedern der bisherigen Ratsversammlung zu verabschieden. Das lage mir wirklich am Herzen:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

vielleicht gestatten Sie mir ein paar kurze ganz persönliche Worte, bevor ich zur Sache spreche. Wir haben ja Klaus Witzig aus dieser Ratsversammlung verabschiedet und entsprechend geehrt. Darauf möchte ich jetzt nicht noch einmal näher eingehen, weil die Fraktionen sich so verständigt haben. Doch nicht nur Herr Witzig scheidet aus dem Rat aus, sondern eine größere Zahl weiterer Ratsfrauen und Ratsherren, deren Arbeit ich in den letzte Jahren regelmäßig als interessierter Zuschauer verfolgen durfte.

Allein am Beispiel von Michael Stary kann man ersehen, dass es nicht immer gerade die Schlechtesten sind, die gehen. Zwei hier aus der Runde sind mir allerdings in den letzten Jahren besonders an Herz gewachsen. Deshalb möchte ich – und ich hoffe Sie sehen mir das nach – beiden ein kleines „Tschüss!“ hinterher rufen.

Einer der beiden ist Henning Willers. Meist ist es ja nicht ganz einfach, Menschen einer anderen Partei vorbehaltlos zu mögen. Bei Dir, Henning, war es von Anfang an anders. Immer bereit, Dich selbst und Deine Meinung noch einmal zu prüfen, immer verbindlich und freundlich im Ton. Bevor Du Dein Gegenüber angegriffen hast, hast Du Deine Wut lieber in Dich selbst hinein gefressen. Einige Male habe ich Dich zur Abkühlung vor dem Saal hier auf und ab laufen gesehen. Den einzigen wirklichen Angriff, den ich von Dir erlebt habe, war die Aufforderung an einen Ratskollegen zu zeigen, dass Anstand und die Mitgliedschaft in einer bestimmten Partei zusammen passten. Was bei anderen nur der Auftakt einer drohenden Verbalentgleisung ist, war für Dich schon das Ende der Fahnenstange. Jan-Hendrik Strunk hatte eindeutig den besten Platz in der letzten Ratsversammlung, denn er durfte neben Dir sitzen. Dich werde ich wirklich vermissen. Wer Dich nicht mag, hat selbst Schuld.

Die zweite Person, deren Rückzug mich schmerzt, ist – das wird niemanden überraschen – Jan-Hendrik Strunk. Hier werde ich mich bewusst ganz kurz fassen, denn wir werden in der Partei noch besonders darauf eingehen. Ich möchte Dir deshalb an dieser Stelle nur dafür danken, dass Du mit Deiner wirklich unermüdlichen Arbeit als Einzelkämpfer hier eine exzellente Arbeit abgeliefert hast – menschlich und inhaltlich. Und ich weiß, dass kaum jemand, der sicher im Schoße seiner Fraktion ruht, wirklich abschätzen kann, was das bedeutet. Respekt und Dank Dir dafür – und Ihnen allen für Ihre Geduld mit diesem Ausflug.

Und nun zur Sache:

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass wir in der ersten Sitzung der neuen Ratsversammlung dafür Sorge tragen sollen, dass unser aller Arbeitsgrundlage den Anforderungen der nächsten fünf Jahre genügt.

Dabei geht es uns um drei Dinge. Zum einen wollen wir die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses von 9 auf 11 Mitglieder anheben und die Besetzung der Ausschüsse von überflüssigen Regulierungen befreien. Dann wollen wir durch ein paar Änderungen einen fairen demokratischen Umgang miteinander sichern. Und schlussendlich wollen wir mit diesem Antrag ein zentrales Anliegen unseres Programms, nämlich Öffentlichkeit und Transparenz der Arbeit der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse, umsetzen.

Dazu komme ich jetzt im Einzelnen:

1. Größe und Besetzung der Ausschüsse (A.1.a-f)

Der Hauptausschuss wird zur Zeit aus 9 Mitgliedern der Ratsversammlung gebildet. Dieses führt bei einer Sitzverteilung nach D'Hondt dazu, dass um die letzten 3 Sitze unter den 4 Parteien SPD, Grüne, SSW und FDP gelost werden müsste. Wir wollen diesen Ausschuss ebenso wie alle anderen Ausschüsse – mit Ausnahme des Bau- und Umweltausschusses – auf 11 Sitze vergrößern. Es macht gerade im Hinblick auf seine Bedeutung für die Koordinierung der Arbeit der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse Sinn, dass nicht genau an dieser Stelle ein Glücksspiel über die Sitzverteilung entscheidet.

Für die übrigen Ausschüsse ist die bisherige sehr konkretere Regelung der Art ihrer Besetzung unnötig. Die Fraktionen können und sollen das in eigener Verantwortung entscheiden. Die neu eingefügte Erläuterung über das zahlenmäßige Verhältnis von bürgerlichen zu Ratsmitgliedern in den Ausschüssen spiegelt dabei lediglich die Gesetzeslage nach Gemeindeordnung wider. Wir haben diesen Absatz auf Wunsch der Verwaltung zur Klarstellung der rechtlichen Lage in unseren Antrag aufgenommen.

Ein Wort vielleicht noch zur Besetzung des Bau- und Umweltausschusses: Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass das vom Kreis bestellte Mitglied des Naturschutzdienstes in unserem Entwurf nicht mehr als Mitglied aufgeführt ist. Diesen Vertreter gibt es auf Kreisebene schlicht und einfach nicht mehr.

2. Demokratischer Umgang (A.1.h., A.2., B.2.a)

Im Vorgriff auf diesen Punkt eine kurze Anmerkung: Ich bin einige Male darauf angesprochen worden, wieso wir uns denn mit diesem Antrag daran machen, ausgerechnet der Linkspartei zu helfen. Diese Frage beschreibt nicht unbedingt die Kategorien, in denen wir Liberalen bei diesem Thema denken. Es geht uns nicht darum, wem wir helfen und ob uns diejenigen politisch genehm sind, sondern vielmehr darum, einen sauberen demokratischen Umgang miteinander zu praktizieren und uns inhaltlich mit anderen Meinungen auseinander zu setzen. Über Geschäftsordnungs- und Satzungsgestaltung gerade kleinere Fraktionen ausbremsen zu wollen, ist weder fairer Umgang, noch zeugt es von besonderem Vertrauen in die eigene Argumentation. Und nur, weil wir nun nicht wie in den letzten 5 Jahren selbst von dem Thema betroffen sind, werden wir jetzt nicht auf einmal Falsches für richtig halten oder unseren Stil ändern.

Was wollen wir also konkret erreichen? Wir wollen zunächst einmal, dass alle Fraktionen in den Ausschüssen die Möglichkeit erhalten, bürgerliche Mitglieder zu stellen – auch diejenigen, die lediglich beratende Mitglieder stellen können. Besonders kleine Fraktionen und Einzelvertreter leiden nämlich unter der terminlichen und thematischen Vielfalt. In diesem Fall trifft es zufällig die Linken, wo 2 Ratsherrn alle Themen inhaltlich abdecken müssten. Das Ziel der FDP aber ist es, in den Debatten die beste Lösung für die Stadt und ihre Bürger zu finden. Wenn also weitere fachkundige bürgerliche Mitglieder insgesamt zu einer höheren Qualität in Beratung und Beschlussfindung führen, dann muss das ohne Ansehen des jeweiligen politischen Hintergrundes dieser Personen möglich sein. Das ist unsere Sicht auf die Aufgabe der Ratsvertretung und ihrer Ausschüsse: mit den bestmöglichen Personen die besten Lösungen für Eckernförde zu erzielen.

Ähnlich verhält es sich mit der abschließenden finanzwirksamen Entscheidungskompetenz der Ausschüsse. Wir haben es in der letzten Ratsperiode als problematisch im Sinne unseres demokratischen Grundverständnisses angesehen, wenn abschließende Beschlüsse in Ausschüssen fallen, in denen nicht alle politischen Farben der Ratsvertretung stimmberechtigt vertreten sind. Damals waren wir selbst betroffen – heute sind wir es nicht. Unser demokratisches Grundverständnis hat sich dadurch nicht geändert. Deshalb beantragen wir die Streichung der entsprechenden Sätze in Hauptsatzung und Geschäftsordnung.

3. Öffentlichkeit und Transparenz (A.1.g., A.1.h, B. ohne B.2.a)

Als wir das letzte Mal – noch in der alten Ratsversammlung – dieses Thema diskutiert haben, warf uns der Kollege Günther vor, eigentlich würden wir unseren Antrag nicht ernst meinen, seine Umsetzung gar nicht wirklich wollen. Herr Günther, ich kann Sie nur auffordern: Prüfen Sie uns! Stimmen Sie für unseren Antrag und schauen Sie dann, ob unsere Arme auch dann noch oben bleiben. Ich versichere Ihnen: Das werden sie!

Wir wollen, dass alle Ausschusssitzungen öffentlich sind, auch die des Hauptausschusses. Was auf Kreisebene möglich ist, sollte auch in Eckernförde möglich sein. Oft wird angeführt, die Ratsversammlung benötige ein Gremium, in dem sie ungefiltert und ohne Öffentlichkeit und Presse Dinge andenken und diskutieren kann. Das mag ja sein. Aber wir wollen eben nicht, dass dieses Gremium ein Beschlussgremium ist. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer – und vor allem – mit welcher Argumentation wie abstimmt. Deswegen fordern wir, dass alle Beschlussgremien grundsätzlich öffentlich tagen, solange dem nicht private Schutzbedürfnisse entgegen stehen. Und der Hauptausschuss ist ein solches Beschlussgremium.

Ähnlich verhält es sich mit den Einwohnerfragestunden. Wie oft haben wir es in den vergangenen Jahren erlebt, dass Bürger dort Fragen gestellt haben, die mit Verweis auf die spätere Behandlung in der Tagesordnung zunächst nicht beantwortet wurden? Und bei der Diskussion zum entsprechenden TOP wurden die Fragen – zumindest dem Empfinden der Betroffenen nach – dann eben auch nicht beantwortet. Wir wollen, dass unsere Bürger bei Bedarf zu jedem TOP Fragen stellen können und die Sitzungsleitung dieses nur aus wichtigem Grunde verweigern kann. Dem Argument, dann würden die Sitzungen sich in die Länge ziehen, möchte ich zweierlei entgegen halten: Erstens ist es in der Vergangenheit so gewesen, dass wir die strittigen Themen, die so durchgedrückt wurden, dann meist später genau aus diesem Grunde auf der Tagesordnung wiedergefunden haben. Zeitgewinn? Null. Und zweitens ist es nicht die Aufgabe demokratisch gewählter Vertreter, sich die Arbeit einfach zu machen, damit man schnell wieder zu Hause ist. Wir sollen hier sorgsam und unter Einbeziehung aller Aspekte abwägen und dann eine – möglichst gute und begründete – Entscheidung fällen. Das erwarten die Bürger zu Recht von uns!

Ich bitte Sie alle, sich bei Ihrer Entscheidung zu unserem Antrag gründlich zu überlegen, welche Verantwortung auch Sie ganz persönlich dafür haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nicht noch weiter sinkt – dafür, wie wir der Entwicklung entgegen wirken, dass wir alle hier lediglich noch für 45,9 Prozent aller Wähler – also weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten – einstehen: die CDU mit 17,3 %, die Linkspartei mit 3,4 % der Stimmen der Wahlberechtigten, der Rest von uns irgendwo dazwischen. Ziehen Sie das bitte in ihre Überlegungen ein, wenn Sie heute auch darüber entscheiden, wie wir den Menschen gegenüber treten.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

Eine Mehrheit haben wir in einer Einzelabstimmung der verschiedenen Antragspunkte für die Aufstockung des Hauptausschusses sowie die größere Gestaltungsfreiheit bei der Besetzung der Ausschüsse gefunden. Knapp gescheitert ist die Möglichkeit, auch bürgerliche beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsenden zu können, mit Stimmengleichheit bei Ablehnung durch CDU und SSW. Was die Öffentlichkeit aller Sitzungen von Ausschüssen sowie die erweiterten Fragemöglichkeiten anging, so stimmte hier zusätzlich noch die SPD gegen unseren Antrag.

Ein wenig verwundert war ich darüber, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Günther, der Meinung war, die Situation um den Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in Eckernförde mit seinem Wortbeitrag vermengen zu müssen. Wir haben da wohl mit unserer Reaktion einen wunden Punkt bei ihm getroffen.

Über diesen Antrag hinaus fällte die Ratsversammlung noch eine inhaltliche Entscheidung, nämlich die Verlängerung der Gültigkeit der Gebührensatzung für die städtischen Kindertagesstätten um ein Jahr. Wir hatten dieser Satzung bereits in der letzten Sitzung des Sozialausschusses der alten Ratsversammlung zugestimmt, allerdings bereits dort angekündigt, dieses zum letzten Mal zu tun. Das habe ich auch in der Ratsversammlung noch einmal kurz begründet:

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

da viele von Ihnen – unter ihnen auch, wie ich meine, mich zu erinnern, der neue Vorsitzende – nicht an der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 29. April teilgenommen haben, möchte ich auf einen Aspekt der Diskussion um die Gebührensatzung hinweisen. Diese Satzung ist vor einem Jahr mit der Befristung auf 1 Jahr beschlossen worden. Diese Befristung soll jetzt um 1 weiteres Jahr verlängert werden. Das unterstützen wir.

Ich möchte allerdings Sie, Herr Kornath, als neuen Vorsitzenden darauf hinweisen, dass ich in der entsprechenden Sitzung erklärt habe, dass die FDP sich eine nochmalige Verlängerung nicht vorstellen kann. Denn die Situation stellt sich im Moment so dar, dass man für ein Kind unter 3 Jahren ungefähr das doppelt dessen zahlen muss, was die Eltern für Dreijährige oder ältere Kinder aufbringen müssen. Beispielsweise also 293 Euro für einen Übermittagsplatz anstelle von 159 Euro für Kinder ab 3 Jahren.

Es ist gut, dass es überhaupt ein Angebot an Krippenplätzen in Eckernförde gibt. Wir wissen, dass diese mehr Kosten verursachen, als normale Kitaplätze. Aber wir Liberalen sind auch der Meinung, dass knapp 300 Euro so viel Geld sind, dass viele unter dieser Maßgabe Beruf und Familie eben nicht vereinbaren können.
Wir möchten das ändern. Und wir sind uns sicher, dass uns das gemeinsam mit den übrigen Parteien im Sozialausschuss auch gelingen kann. So, wie Martin Klimach-Dreger dem neuen Sozialausschuss die Aufgabe „Mietspiegel“ mit auf den Weg gegeben hat, wollen wir das für die Aufgabe „Bezahlbare städtische Krippenplätze“ machen – in unseren Augen eine wichtige inhaltliche Komponente für das „Bündnis für Familien„.

Lieber Herr Kornath, liebe neue Mitglieder des Sozialausschusses, ich bin guter Dinge, dass wir das gemeinsam wuppen können.

Ein wenig peinlich fand ich in der Debatte, dass der Kollege Hollmann von der CDU diesen Tagesordnungspunkt unbedingt noch einmal für eine Lobhudelei auf die Politik von Frau von der Leyen nutzen musste. Naja, wenn er es denn unbedingt für so dringend notwendig erachtet, das auch einmal jemand etwas Nettes dazu sagt, sei es ihm gegönnt.

Und ein wenig verwundert war ich im Übrigen über die Ablehnung der Gebührensatzung durch die Linkspartei. Ich stelle mir die Frage, was denn gewesen wäre, wenn diese Ablehnung mehrheitsfähig gewesen wäre. Keine Gebührensatzung? Und dann? Ich hätte von der Linken schon erwartet, einen Änderungs- oder Gegenantrag zum Vorschlag der Verwaltung einzubringen. So erstarrte ihre „Nein“ in fader Symbolpolitik.

Ach ja, einen Bericht der Eckernförder Zeitung zur Sitzung gibt es auch noch.