Ich dachte schon, dass da gar nichts mehr kommt. Bereits am Samstag allerdings reagierte die Linksfraktion auf das mehr als beschämende Abstimmungsverhalten des SSW in der konstituierenden Sitzung der Eckernförder Ratsversammlung per Pressemitteilung. Dort hatte der SSW mit seinem Abstimmungsverhalten gemeinschaftlich mit der CDU verhindert, dass die Linke als kleinste Fraktion auch bürgerliche beratende Mitglieder in die Ausschüsse entsenden kann. Somit müssen die beiden Ratsherren der Linken alle Ausschussitzungen selbst wahrnehmen.
Ausgerechnet der SSW, der sich sonst immer als Verteidiger von Minderheiten geriert, ließ hier die Maske fallen. Es geht ihnen nicht um fairen Umgang mit Minderheiten im Allgemeinen, sondern ausschließlich darum, dass man mit der dänischen Minderheit fair umgeht. Die Diskriminierung Andersdenkender hingegen trägt der SSW gern mit, hat dabei allerdings nicht einmal genug Gesäß in den Beinkleidern, in einem Redebeitrag für die eigene Haltung einzustehen. Als einzige Fraktion äußerte sich der SSW überhaupt nicht zu unserem Antrag.
Die Linkspartei schreibt dazu:
Daß die CDU gegenüber der LINKEN eine Linie der Ausgrenzung verfolgt, ist nicht verwunderlich. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Günther hatte bereits zu Beginn des Wahlkampfes verkündet, die LINKE dürfe „keinen Einfluss auf die Entwicklung unserer Stadt bekommen“ (KN 01.03.08), als sei Eckernförde bereits in den Besitz der CDU übergegangen. Ob die Haltung des SSW dem Geist diverser „skandinavischer Modelle“ entspricht, auf die sich die Partei der dänischen Minderheit im allgemeinen gerne beruft, muss jedoch bezweifelt werden. Eine bunte Parteienlandschaft mit wechselnden Mehrheiten unter Mitwirkung vieler kleiner Parteien ist gerade typisch für unsere nördlichen Nachbarn. Dass sich der SSW hier vor Ort in einer Grundsatzfrage des demokratischen Umgangs der Parteien zu einem Anhängsel der CDU, der Hauptverliererin der Kommunalwahl, degradiert, ist ein Armutszeugnis und erweist der Transparenz von Kommunalpolitik und der Teilnahme von Bürgerinnen und Bürgern an ihren Entscheidungsprozessen in Eckernförde keinen guten Dienst.
Folgerichtig ist die die Forderung der Linken:
Die Gründe dafür sollte der SSW der Öffentlichkeit rasch erklären.
Das wird der SSW aber nicht wollen und können. Was sollen sie auch sagen? Dass sie sich wie in der vergangenen Ratsperiode als meinungsloses Anhängsel der CDU, also als Dänen-CDU verstehen? Dass ihnen der faire Umgang mit Minderheiten letztendlich herzlich egal ist, sofern es nicht um die dänische geht? Indem sie sich nicht zum FDP-Antrag geäußert haben, haben sie letztendlich auch schon alles gesagt.
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