Jul 202008
 

Seit Jahren betreibt der Sudan – größtenteils von der Weltöffentlichkeit ignoriert – organisierten Völkermord in der Region Dafur. Als nun endlich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, das tat, was er schon lange und auch in vielen anderen Fällen hätte tun sollen, reagierten nicht nur westliche Regierungen und Diplomaten verschreckt.

Ocampo will jetzt endlich dem sudanesischen Präsidenten Omar al Baschir wegen des Völkermords den Prozess machen. Unter anderem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sah dieses als problematisch für die „Friedensbemühungen“ der UN im Sudan. Das, was der UN-Generalsekretär so beiläufig als „Friedensbemühungen“ bezeichnet, ist tatsächlich eher Beihilfe zum Völkermord durch unterlassene Hilfeleistung.

Und nun musste auch die unvermeidliche Arabische Liga ihren Beitrag leisten, diese Clique von Diktatoren und Menschenrechtsverweigerern, von Mördern und Islamisten. Gemäß tagesschau.de beklagen sie, mit „dem Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.“ Natürlich ist es ein Präzendenzfall. Denn zum ersten Mal wird eines der Mitglieder dieser Clique öffentlich an den Pranger gestellt, auch wenn mit seiner Verhaftung ernsthaft nicht zu rechnen ist.

Deshalb erklärt die Arabische Liga dem Bericht nach:

Die gegen Baschir erhobenen Vorwürfe verletzten die Souveränität des Landes, hieß es später in einer Abschlusserklärung. Nur ein sudanesisches Gericht könne den Präsidenten belangen. Die Arabische Liga stehe angesichts des parteiischen Vorgehens des Internationalen Strafgerichtshofs solidarisch zur Republik Sudan, hieß es weiter.

„Souveränität“ und „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ sind seit dem Kalten Krieg die beliebten Standardausreden, wenn es um Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen und Genozid geht. Da weiß man dann auch gleich, wie man die Arabische Liga einzuordnen hat.

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