Aug 172008
 

Dass die Freien Demokraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag im Vergleich zu den vier sozialdemokratischen Mitbewerbern die einzige Fraktion mit einem zukunftsweisenden bildungspolitischem Konzept und wirtschaftspolitischem Sachverstand stellen, ist bekannt. Die neue Ausgabe von Der Landtag Schleswig-Holstein (Nr. 07 2008) führt zwei weitere gute Gründe für die Nordliberalen an:

1. Der schleswig-holsteinische Landesverband bleibt weiterhin der einzige in der FDP, der in der Energiepolitik einen klaren Kopf behält und den Herrschern der Strombesatzungszonen nicht auf dem Rücken der körperlichen Unversehrtheit der Gesamtbevölkerung weitere Gewinnmaximierung unter anderem durch zwei annähernd schrottreife AKW gewähren möchte (Seite 3):

Schleswig-Holsteins Liberale fahren eigenen Energiekurs
Im Gegensatz zur Spitze der Bundes-Liberalen argumentierte auch FDP-Fraktionsvize Heiner Garg vor allem unter Hinweis auf die ungeklärte Endlagerung des Abfalls vehement gegen einen Ausbau der Atomenergienutzung. Eine „saftige Rendite von 75 Prozent“ für die Betreiber könne kein Grund dafür sein, sogar neue Reaktoren bauen zu wollen. Auch sei Uran ebenso endlich wie Öl und Kohle; folglich würde ein weltweit massiver Kraftwerksneubau zu einer Preisexplosion führen.

2. Anders als beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ist die FDP in Schleswig-Holstein eine Partei, die den Wert der Bürgerrechte noch kennt. Wenn man die beiden so genannten „Volksparteien“ am Rechtsstaat rumfummeln lässt, kommt immer mehr Überwachungsstaat ohne jeglichen Sicherheitsgewinn. Immerhin attestiert Wolfgang Kubicki der so genannten „Großen Koalition“ in der Debatte um das neue Verfassungsschutzgesetz, sie sei stets bemüht (Seite 7):

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erkannt dagegen zwar das Bemühen an, „zu einer Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Freiheitsrechten zu gelangen.“ Dennoch gebe es keine „fachlich saubere inhaltliche Begründung“ für die Notwendigkeit „erneut“ in Freiheitsrechte von Bürgern einzugreifen.

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