Über die Probleme der Verwaltungsstrukturreform

Der Mann, von dem Wolfgang Kubicki sagt, er habe bereits eine Blutspur durch die schleswig-holsteinischen Finanzen gezogen, war danach auch noch als Innenminister dieses Landes tätig, bevor er jetzt Spitzenkandidat der roten Sozialdemokraten zur nächsten Landtagswahl werden möchte. Und als Innenminister hat er dann eine Verwaltungsstrukturreform ins Werk gesetzt, die beispielsweise Mindestgrößen für Verwaltungseinheiten festgelegt hat. Auch hier war er wenig erfolgreich, wie das Kommunal-Handbuch für Schleswig-Holstein des Städteverbandes Schleswig-Holstein aufführt, welches jedes Mitglied der Eckernförder Ratsversammlung nach der Kommunalwahl 2008 erhielt.

Auf Seite 111 heißt es da aus Sicht der Opfer der Stegnerschen „Reformen“:

Eine Auswertung der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich, die der Städteverband Schleswig-Holstein im April 2007 vorgenommen hat (Perspektiven für eine interkommunale Funktionalreform zur Stärkung der Leistungs- und Verwaltungskraft zentraler Orte, Heft 15 der Schriftenreihe des Städteverbandes Schleswig-Holstein ) kommt zu folgendem Ergebnis:

• Er hat sich gezeigt, dass durch eine ungesteuerte Freiwilligkeitsphase die Voraussetzungen der Koalitionsvereinbarung vielfach nicht beachtet worden sind.
• Amtsverwaltungen im Nahbereich von Mittelzentren haben zum weit überwiegenden Teil mit den zentralen Orten in der Nachbarschaft keine gemeinsame Verwaltung aufgebaut, obwohl dort vielfach der Amtssitz gelegen ist (war).
• Der Gebietszuschnitt der neuen Verwaltungseinheiten folgt häufig nicht den tatsächlichen Verflechtungsbeziehungen, sondern zumeist dem Kriterium einer größtmöglichen Gemeinde- und Interessenhomogenität.
• Der Verwaltungsstrukturreformprozess wurde nicht dazu genutzt, die wechselseitigen Interessen der zentralen Orte und Umlandgemeinden im Rahmen einer Gesamtverwaltung in Einklang und Ausgleich zu bringen.
• Ehemals hauptamtlich verwaltete zentrale Orte, namentlich Unterzentren, verfügen vielfach über keine eigene hauptamtlich geleitete Verwaltung mehr und mussten ihre Amtsfreiheit aufgeben.

Das kann die so genannte „Große Koalition“ also auch nicht. Oder etwas ausführlicher: Ralf Stegner ist es gelungen, eine funktionierende gewachsene Gemeinde- und Amtsstruktur durch ein künstliches Gebilde mit Funktionsdefiziten zu ersetzen. Glückwunsch.