Das, was zur Zeit in der so genannten „Großen Koalition“ passiert, erinnert schon sehr stark an die Umbenennung von Raider in Twix. Da tauscht der Keine-Feier-ohne-Meier-Carstensen den Ankündigungsminister Austermann gegen Herrn Marnette aus. Und – um in der Terminologie von Twix zu bleiben – sonst ändert sich nix. Auch Werner Marnette hat schon seinen politischen Schwerpunkt dort gefunden, wo er auch bei seinem Amtsvorgänger lag: In der Produktion heißer Luft. Zusammengefasst vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Heiner Garg liest sich das dann so:
Heiner Garg: Nicht reden, handeln!
– Landesregierung weiß nicht, wo sie in der Energiepolitik hin will –Zu den heutigen Äußerungen des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers in den Lübecker Nachrichten erklärte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Schön, dass der Kieler Wirtschaftsminister den Energiekonzernen erklärt, dass sie mit Kernkraftwerken wesentlich günstiger wirtschaften können. Schön ist auch, dass er den Bürgern verspricht, dass der Strom dadurch billiger wird.
Leider erwähnt der Wirtschaftsminister nicht, dass Uran ein endlicher Rohstoff ist und Preissteigerungen auch dort vorprogrammiert sind. Und er erwähnt auch nicht, dass die Frage der Endlagerung politisch völlig ungelöst ist. Von den dadurch entstehenden Kosten spricht der Minister erst recht nicht. Zudem verkennt der Wirtschaftsminister, dass er nicht einfach ein Preisetikett auf die Stromleitungen kleben kann. Der Preis entsteht schlicht an der Energiebörse.
Solche Versprechungen zu machen, hilft den Bürgern nicht weiter. Die Landesregierung muss sich endlich klar werden, wo sie in der Energiepolitik hin will. Wir brauchen ein Konzept zur zukünftigen Energiepolitik des Landes.
Die FDP-Fraktion hat im Juli in einem Plenarantrag die energiepolitischen Leitlinien für Schleswig-Holstein eingefordert. Zudem habe ich den Vorschlag gemacht, die Reststrommengen von alten Atommeilern auf neue zu übertragen. Damit bliebe die Atomkraft über einen längeren Zeitraum Teil des deutschen Energiemix, ohne allerdings die Atomstrommenge zu erhöhen“, so Garg abschließend.
Das wird jetzt aber für den Wirtschaftsminister und die CDU-Landtagsfraktion eine völlig neue Erfahrung sein, wenn sie erkennen müssen, dass Strompreise tatsächlich auf einem – wenn auch stark beschädigtem – Markt entstehen und man die in unserer Wirtschaftsordnung nicht einfach staatlich festsetzen kann. Wobei… So, wie die schwarzen Sozialdemokraten zur Zeit den roten und die wiederum den dunkelroten hinterher rennen, ist der Gedanke der Verstaatlichung der Produktivmittel bei der CDU vielleicht auch weiter gediehen, als ich vermute…
3 Antworten zu “Austermann heißt jetzt Marnette”
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Nachdem ich vor ein paar Tagen die Haltung der Grünen und des SSW zur Querung des Fehmarnbelts positiv beleuchtet habe und auf die kommenden negativen Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte hingewiesen habe, werden diese offenkundig schon vor dem ersten
Ich teile den Vorwurf der „modernen Korruptionitis“ nicht. Es ist ja populär und beliebt, auf Politiker in jedem Fall drauf zu hauen. Das mache ich hier im Blog auch ganz gern mal – brauche also nicht unbedingt mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Im Fall des Wechsels zwischen Wirtschaft und Politik kann die Politik es eigentlich aber nur falsch machen: Findet dieser Wechsel nicht statt, wird beklagt, in den Parlamenten säßen nur noch Beamte und Gewerkschaftler, ein Abgleich mit der „wirklichen Welt draußen“ fände nicht statt. Wird jedoch gewechselt, wird per se eine unberechtigte Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen unterstellt.
Dazu ein paar Ergänzungen, damit nichts in den falschen Hals kommt: Diese Wechsel zwischen Wirtschaft und Politik sind nicht unkritisch. Gerade, wenn Amtsträger aus der Politik in genau den Bereich der Wirtschaft wechseln, den sie vorher kontrolliert oder von Regierungsseite betreut haben, muss sehr genau hingeschaut werden. Mir fällt da in meiner eigenen Partei immer noch der unselige Fall Martin Bangemann ein. Genauso ist es kritisch zu betrachten, wenn bei einem politischen Amt oder Mandat weiterhin Zahlungen des bisherigen Arbeitsgebers fließen, die dann in der Regel nicht mehr mit der erbrachten Leistung korrespondieren…
Generell aber befürworte ich ausdrücklich den Wechsel zwischen dem „wahren Leben“ und dem „Raumschiff Berufspolitik“, nicht nur für Wirtschaftsvertreter, sondern auch für alle anderen Berufe, Stände und Bevölkerungsgruppen.
Den Vorwurf der „modernen Korruptionitis“ gegen Herrn Marnette teile ich ausdrücklich nicht, ich halte ihn für unbewiesen und ehrabschneidend. Meinen Vorwurf jedoch, er produziere heiße Luft, den habe ich oben belegt. Dazu stehe ich auch weiterhin.
Dr. Marnette, ehemals Norddeutsche Affinerie AG, jetzt Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren,
nichts gegen Herrn Dr. Marnette: Er war uns kritischen Bürgern in Lünen gegenüber immer recht freundlich und offen.
Aber was wollen Sie von ihm Anderes erwarten? Herr Dr. Marnette war Vorstandsvorsitzender der Norddeutsche Affinerie AG mit Sitz in Hamburg; die NA betreibt lt. Herrn Dr. Marnette in Lünen Europas größte Sekundär-Kupfer-Hütte.
Warum Herr Dr. Marnette von der Industrie in die Politik gewechselt hat, entzieht sich unserer Kenntnis. Aber wir haben in Deutschland eine grassierende Seuche, die mit Altbundeskanzler Dr. Gerhard Schröder offen ausgebrochen ist: Zwischen der (Energie-)Wirtschaft und der Politik herrscht ein reger Personalaustausch; Beispiele:
1) Dr. Gerhard Schröder: ex Bundeskanzler -> jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der zum Putin-Imperium gehörenden Gas-Pipeline-Gesellschaft.
2) Dr. Werner Müller: ex Aufsichtsratsvorsitzender der RAG -> ex Bundeswirtschaftsminister unter dem damaligen Bundeskanzler Dr. Gerhard Schröder -> jetzt Vorstandsvorsitzender der RAG
3) Dr. Alfred Tacke: ex Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium unter dem damaligen Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller ->jetzt Vorstandsvorsitzender der zum RAG-Konzern gehörenden EVONIK (ehemals STEAG), als Dank dafür, dass er die Übernahme der Ruhrgas durch E.On erlaubt hat.
4) Dr. Laurenz Meyer: ex CDU-Generalsekretär -> seit vielen Jahren auf der Gehaltsliste der RWE (das stammt noch aus den Zeiten der VEW Dortmund)
Die Liste ist schier endlos!!!
Herr Dr. Marnette reiht sich bloß ein in den Personenkreis, die an dieser Seuche namens „moderne Korruptionitis“ erkrankt sind.
Thomas Matthée