Sep 102008
 

Nachdem ich vor ein paar Tagen die Haltung der Grünen und des SSW zur Querung des Fehmarnbelts positiv beleuchtet habe und auf die kommenden negativen Auswirkungen auf andere Verkehrsprojekte hingewiesen habe, werden diese offenkundig schon vor dem ersten Spatenstich Realität.

Dieses wird anhand einer Presseerklärung des verkehrspolitischen Sprechers des SSW im Landtag, Lars Harms, mehr als deutlich:

Die Fehmarnbelt-Querung bremst die Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein aus

Zur heutigen Meldung in der Flensborg Avis, die Landesregierung verschiebe den Ausbau der Bundesstraße 5, weil die Ressourcen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung benötigt würden, erklärt der verkehrspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Die Tinte auf dem Fehmarnbelt-Staatsvetrag ist kaum trocken, da muss die Landesregierung schon eingestehen, dass sie bisher die Unwahrheit gesagt hat. Das Ja zur Fehmarnbelt-Querung schadet viel wichtigeren Verkehrsprojekten in ganz Schleswig-Holstein. Die Menschen in Schleswig-Holstein wären mit vielen kleineren Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Fernstraßen und Eisenbahntrassen besser bedient als mit einem Megaprojekt, das nur eine gut funktionierende Fährverbindung ersetzt.

Wenn es nach der Landesregierung geht, dann haben die Schleswig-Holsteiner in Zukunft eine milliardenschwere Ausfahrt nach Dänemark aber kein vernünftiges Durchkommen im eigenen Land. Diese Form der visionären Verkehrspolitik ist pathologisch und eindeutig behandlungsbedürftig.

Der SSW fordert die Landesregierung auf, umgehend zu erklären, wann die bestehenden Engpässe in der Mitte und im Norden Schleswig-Holsteins beseitigt werden. Wenn das Bahn-Nadelöhr an der Rendsburger Hochbrücke, der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn und die großen Nord-Süd-Fernstraßen nicht ausgebaut werden, dann wird die Fehmarnbelt-Querung den größten Teil unseres Landes von den lebensbringenden Verkehrsströmen abkoppeln.“

In meinen Augen hat er die Ost-West-Anbindungen, beispielsweise die Anbindung der Region Schwansen an die Autobahn – zur Zeit quer durch Eckernförde – dabei nicht ausreichend berücksichtigt. Aber immerhin, die Richtung stimmt.

Auch der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen, weist noch einmal darauf hin, dass der neue Wirtschaftsminister Marnette (CDU) seinem Amtsvorgänger in Sachen Äußerungen bar jeder Sachkenntnis nacheifert:

Fehmarnbelt-Erklärung von Minister Marnette entbehrt jeder Sachkenntnis

Zu der Aussage von Minister Marnette, die Fehmarn-Belt-Querung stände nicht in Konkurrenz zu Straßenbauprojekten in Schleswig-Holstein, erklärt der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

„Die Aussage von Minister Marnette entbehrt jeder Sachkenntnis. Die Bundesstraßenvorhaben (Autobahn und Bundesstraßen) werden aus dem gleichen Topf finanziert wie der Ausbau der A1 nach Puttgarden und der Bau der Sundbrücke. Der Bundesverkehrsminister Tiefensee hat eindeutig erklärt, dass es keine zusätzlichen Mittel für Schleswig-Holstein wegen der Fehmarn-Belt-Querung geben wird. Damit gehen sämtliche Kosten für die Hinterlandanbindung zu Lasten von Straßen- oder Schienenprojekten des Bundesverkehrswegeplans in Schleswig-Holstein.“

Wäre schön, wenn unsere FDP-Landtagsfraktion bei diesem Thema endlich aufwachen und sich eingestehen würde, dass die eigene Haltung in dieser Frage falsch und unsinnig war und endlich die überfällige Kurskorrektur einleitete. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt dafür!

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