Okt 042008
 

Ich werde einmal versuchen, meine Eindrücke der letzten Ratsversammlung vom 30. September 2008 zu schildern. Das ist natürlich eine ganz persönliche Sicht der Dinge, ohne jeden Anspruch auf Objektivität.

Wenn man die Sitzung chronologisch abgeht, stand als erster wesentlicher Punkt zunächst der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten auf der Tagesordnung. Diesem jährlichen Ritual, bei dem Vertreter aller Parteien traditionsgemäß Umfang und Qualität der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten kritisieren, wollten wir uns eigentlich in diesem Jahr entziehen. Wir hatten ernsthaft vor, uns zu ihrer Arbeit erst nach einem Jahr zu äußern, da wir in der FDP-Fraktion alle noch einigermaßen frisch in der Ratsversammlung sind. Wir wollten erst selbst ein Jahr lang ihre Arbeit aus eigener Anschauung beurteilen können. Der Auftritt von Frau Elteste im Ausschuss für Jugend, Kultur, Bildung und Sport in der vorherigen Woche hat uns umdenken lassen. Meinen Wortbeitrag zu diesem TOP habe ich bereits hier veröffentlicht. Unsere Kritik war ziemlich harsch, allerdings – wie ich finde – aufgrund der Äußerungen von Frau Elteste auch angemessen. Ich wünsche mir allerdings auch wirklich ganz dringend, dass die Gescholtene sich besinnt, welche Verantwortung sie mit ihrem Amt eigentlich wahrnimmt.

Die Integrierte Gesamtschule wird in „Peter-Ustinov-Schule – Integrierte Gesamtschule
der Stadt Eckernförde mit gymnasialer Oberstufe“ umbenannt. Mit der Umwandlung in die Schulform Gemeinschaftsschule wird der Name entsprechend angepasst. Da diese Umbenennung in der entsprechenden Ausschusssitzung bereits ausführlich diskutiert wurde, wurde der entsprechende Beschluss ohne weitere Aussprache mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Einspruch von Herrn Kiebis gegen das Wahlergebnis – genau: gegen den dritten Sitz für unsere Fraktion – wurde durch die Ratsversammlung einstimmig zurückgewiesen, ebenso wie vorher bereits im Wahlprüfungsausschuss. Eine weitere Aussprache fand nicht statt. Wirksam wird die Zusammensetzung der Ratsversammlung, wenn jetzt binnen 4 Wochen niemand Klage gegen die Entscheidung der Ratsversammlung erhebt.

Anschließend hat die Ratsversammlung mit breiter Mehrheit den Bürgermeister beauftragt, die Umstellung des städtischen Haushalts auf die Doppik in Angriff zu nehmen. Die Grünen hatten dabei Bedenken, nicht gegen die Doppik an sich, sondern vielmehr, dass die Planung und Strukturierung der Umstellung durch die Verwaltung nicht ausführlich genug waren. Rein formal gesehen hatten sie sogar Recht, allerdings hatten die übrigen Fraktionen und auch wir genügend Vertrauen in die Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters, dass uns die Umstellung des kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens von der Kameralistik auf die Doppik gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung als durchaus ausreichend erschien. So wurde diese mit breiter Mehrheit beschlossen.

Ganz anders sah es beim nächsten Tagesordnungpunkt aus, dem Beschluss zur Beteiligung der Stadtwerke Eckernförde GmbH an der Abrechnungsgesellschaft EVU Services GmbH. Über diesen TOP haben sowohl die Eckernförder Nachrichten als auch die Eckernförder Zeitung ausführlich berichtet. Hier forderten die Grünen mit einem Antrag, die Beschlussfassung zu verschieben, damit eine Information der Parteien, die über den Proporz nicht im Aufsichtsrat der Stadtwerke Eckernförde GmbH vertreten sind, über den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzwesen über die Hintergründe dieses Antrags der Verwaltung stattfinden kann. Denn die Ratsversammlung ist nach § 102, Absatz 5 der schleswig-holsteinischen Gemeindeordnung das entscheidende Gremium für eine solche Entscheidung. Dafür wäre jedoch eine entsprechende Information ihrer Vertreter Voraussetzung gewesen. Generell wurde auf FDP, Grüne und Linke im Laufe der Debatte ein hoher Druck aufgebaut, dieser Entscheidung auch uninformiert zuzustimmen. Während die CDU das auf die übliche eher unsachliche Art versuchte („Da hätten Sie sich ja auch selbst mal informieren können.“), sahen sowohl der Bürgermeister als auch Vertreter der SPD die Verantwortung zur Information schon bei den Stadtwerken, welche ja eine entsprechende Entscheidung der Ratsversammlung einforderten. In meinen Augen handelt es sich beim angesprochenen Informationsfluss ganz klar um eine Bringschuld von Stadtwerken und Verwaltung, die von uns im Rat eine Entscheidung erwarteten. So waren schlussendlich FDP, Grüne und Linke auch nicht in der Lage, der Bitte des Bürgermeisters zu entsprechen, auch uninformiert dem Antrag zuzustimmen und der Beschluss fiel gegen die Stimme dieser drei Parteien. Eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Sitzung der Ratsversammlung sei aufgrund von Terminvereinbarungen angeblich nicht möglich gewesen. Besucher berichteten mir anschließend, dass sie diesen Vorgang als typisches Beispiel der Degeneration des demokratischen Systems wahrgenommen haben, in denen die großen Parteien unter Umgehung demokratischer Spielregeln Entscheidungen durchdrücken wollen. Bevor ich mich dieser Auffassung anschließen mag, möchte ich doch gern noch abwarten, wie sich künftig der Informationsfluss gestaltet. Martin Klimach-Dreger, Fraktionsvorsitzender der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzwesen, hat zumindest angekündigt, die Information über die Geschäftspolitik der Stadtwerke in der nächsten Ausschusssitzung umgehend nachzuholen.

Hinter dem eher unauffällig benannten TOP „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss“ verbarg sich ein Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zur Genehmigung für die Firma Lidl, die Einzelhandelsfläche um 25 Prozenz von 800 m2 auf 1.000 m2 auszuweiten. Zwar wird zur Zeit gerade ein Einzelhandelsgutachten durchgeführt, welches auch die Auswirkungen dieses Ausbaus auf den Einzelhandel in der Innenstadt prüfen soll. Dennoch soll schon jetzt der Aufstellungsbeschluss gefasst werden, bevor eben dieses Gutachten vorliegt. Zwar ist mit dem Aufstellungsbeschluss noch keine abschließende Entscheidung über die Erweiterung gefallen, aber einen B-Plan stellt man auf, wenn man Baurecht ändern will, für nichts anderes. Darauf bin ich in meinem Redebeitrag eingegangen, ebenso wie die – nicht vorhandenen – Parallelen in der Behandlung eines anderen gewünschten B-Plans im Bereich des Eichkamp. Der Beschluss für die Aufstellung des B-Plans fiel dann gegen die Stimmen von FDP, Grünen und Linken bei Enthaltung des SSW.

Der letzte aus meiner Sicht erwähnenswerte TOP drehte sich um die Stellungnahme der Stadt Eckernförde zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009 (LEP). Ich war schon ein wenig überrascht, dass wir neben dem Bürgermeister als einzige Fraktion mit einem „vollwertigen“ Redebeitrag zu diesem für die Stadt doch sehr wichtigen Thema aufwarten konnten. Denn immerhin geht es in diesem LEP um die Möglichkeit, eine finanzielle Beteiligung des Landes für die verkehrliche und die touristische Entwicklung der Satdt einzuwerben. Die Stellungnahme der Verwaltung wurde schließlich mit breiter Mehrheit bei Enthaltung von Grünen und Linkspartei beschlossen.

Alles in allem eine sehr lebhafte und interessante Sitzung, die inhaltlich hauptsächlich von Verwaltung, FDP und Grünen bestritten wurde. Es ist schön, dass gerade die so genannten „kleinen“ Fraktionen sich nicht als Abtstimmungsmaschinen betrachten, sondern die Debattenkultur der Ratsversammlung beleben. Wenn das so weitergeht, dann müssen sich CDU und SPD schon richtig steigern, wenn sie inhaltlich auf Augenhöhe gelangen möchten.

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