Redebeitrag: 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss

Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 30. September 2008 zum Tagesordnungspunkt 12, der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19/2 „Püschenwinkel“ – Aufstellungsbeschluss. Schlussendlich ging es in diesem TOP darum, Baurecht dafür zu schaffen, dass der Lidl-Markt in der Ostlandstraße seine Einzelhandelsfläche um 25 Prozent von 800 m2 auf 1.000 m2 auszuweiten kann. Für den Aufstellungsbeschluss wird dabei die Aussage eines zur Zeit durchgeführten Einzelhandelsgutachtens nicht abgewartet. Das kritisiere ich, ebenso wie die Ungleichbehandlung der Anwohner des Eichkamps, die sich mehrheitlich ebenfalls die Aufstellung eines B-Plans wünschen, um dort ursprünglich einmal geltendes Baurecht wieder herzustellen.

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kollegen und Kollegen,

die Verwaltung schlägt uns vor, für den Bereich des Lidl-Marktes in der Ostlandstraße einen Aufstellungsbeschluss zu fassen. Denn der Marktbetreiber will 200 qm Lagerfläche in Verkaufsfläche umwandeln. Diese vergrößerte sich damit um 25 Prozent auf 1.000 qm. Dieses soll geschehen, bevor das entsprechende Einzelhandelsgutachten für Eckernförde vorliegt. Die FDP-Fraktion vertritt die Meinung, dass dieses genau die falsche Reihenfolge ist. Erst sollte ein Gutachten erstellt und ausgewertet werden, und danach sollten wir hier eine Entscheidung darüber treffen, ob ein B-Plan aufzustellen ist. Denn ein B-Plan wird einzig und allein deshalb aufgestellt, um Baurecht zu schaffen. Nichts anderes ist sein Ziel. Woher schon jetzt die Gewissheit für die Notwendigkeit kommt, dass Baurecht zu schaffen ist, darüber kann ich nur spekulieren. Vielleicht wissen ja schon vor der Fertigstellung des Gutachtens einige, was hinterher darin stehen soll.

Wir jedenfalls können keinen augenfälligen Bedarf erkennen, das Sortiment der einzelnen Geschäfte zu erweitern. Das wird bei uns in der Fraktion einheitlich so gesehen. Besondere Sorge bereitet uns vielmehr die Tatsache, dass ein vermehrter Ausbau von Einzelhandelsflächen am Stadtrand die Innenstadt weiter schwächen wird. Jedes Gutachten wird nur eine Aussage darüber treffen können, in welchem Maße diese Schwächung stattfinden wird. Dass sie stattfindet, ist unvermeidlich. Die Einordnung, ob eine solche Schwächung der Innenstadt verträglich ist, ist dann eine politische.

Um es ganz klar zu sagen: Wirtschaftsfreundliche Politik ist ein hohes Ziel – gerade auch für uns Liberale. Und das Signal an die Unternehmen muss sein, dass sie hier willkommen sind. Doch das gilt nicht nur für Unternehmen am Stadtrand, die seit ein paar Jahren hier ansässig sind. Das muss gerade für diejenigen Unternehmen gelten, die seit Jahrzehnten das Bild unserer Innenstadt prägen. Und genau an diesen hat sich bereits die letzte Ratsversammlung mit ihrer Entscheidung für das Fachmarktzentrum Hörst versündigt.

Ich möchte noch einen anderen Zusammenhang mit diesem Antrag herstellen. Der Bürgermeister erklärte den Beschluss über die Aufstellung dieses B-Plans zu einem Signal – einem Signal für die Marktbetreiber. Wir sehen aber auch ein anderes Signal:

Am Eichkamp haben sich die Bürger seit Jahrzehnten darauf verlassen, dass die baurechtlichen Bedingungen aus den 50er- und 60er-Jahren des letzten Jahrhunderts noch gelten. Seit sich herausstellte, dass dieses nicht der Fall ist, fordern sie mehrheitlich seit fast 2 Jahren von Politik und Verwaltung eine möglichst weitgehende Wiederherstellung der rechtlichen Situation. Mittlerweile sind zwei Anträge auf Aufstellung eines B-Plans für dieses Gebiets im Bau- und Umweltausschuss nicht umgesetzt worden. Stattdessen wurde ein Moratorium beschlossen, zur Zeit keinen B-Plan aufzustellen. Das Argument war jedes Mal, es müsse zuerst geprüft werden, ein Gesamtkonzept müsse her und erst danach könne man einen B-Plan aufstellen. Wir haben uns dieser Auffassung schweren Herzens gebeugt.

Jetzt aber kommt ein Unternehmen um die Ecke, dass die baurechtlichen Rahmenbedingungen, die am 17. Februar 2004 genau für dieses Unternehmen geschaffen wurden, geändert haben möchte. Jetzt mit einem Male kann keine Prüfung abgewartet werden! Nein, jetzt muss angeblich sofort Baurecht geschaffen werden. Dieses Zeichen von zweierlei Maß möchte zumindest die FDP-Fraktion nicht setzen.

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage der Verwaltung also aus guten Gründen nicht zustimmen. Wir fordern die übrigen Vertreter der Ratsversammlung auf, genauso zu verfahren. Setzen Sie ein Zeichen! Ein Zeichen, dass sie die Interessen von Bürgern und von Unternehmen gleichwertig behandeln. Ein Zeichen, dass Ihnen langjährig in der Stadt ansässige Unternehmen mindestens genau so wichtig sind, wie diejenigen, die kommen wollen. Lassen Sie uns das Einzelhandelsgutachten abwarten und in Ruhe auswerten. Danach sollten wir dann über den Antrag entscheiden, der uns heute schon vorliegt. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu.

Die Grünen und die Linken sind unserer Argumentation gefolgt und haben ebenfalls gegen den Antrag gestimmt. Der SSW hat sich aus formalen Gründen enthalten, da die Sitzungsunterlagen falsche Informationen in einem für den Antrag wohl nicht relevanten Teil enthielten, nämlich bei optionalen Zusatzinformationen über die Art und Weise des Ausbaus des Lidl-Marktes. CDU und SPD war die Gleichbehandlung von Bürgern erwartungsgemäß egal. Wenn man so lange jeweils mit absoluter Mehrheit und ohne demokratische Kontrolle die Politik der Stadt bestimmt, gehen einem wohl fast zwangsweise die richtigen Maßstäbe verloren.