Redebeitrag: Stellungnahme der Stadt Eckernförde zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009

Anbei mein Redebeitrag aus der Ratsversammlung vom 30. September 2008 zum Tagesordnungspunkt 16, der Stellungnahme der Stadt Eckernförde zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein 2009. Der Landesentwicklungsplan ist für unserer Stadt von grundlegender Bedeutung, regelt er doch unter anderem die Möglichkeiten, für die touristische und verkehrliche Entwicklung Fördermittel des Landes einzuwerben. Weiterhin muss die Landesregierung dringend an ihre planerische Verantwortung erinnert werden, wenn sie – durchaus aus gutem Grunde – touristische Projekte nördlich und östlich von Eckernförde genehmigt und fördert. Sie hat dabei nämlich völlig vergessen, dass deren Kunden nicht vom Himmel fallen, sondern mit Verkehrsmitteln – also in der Regel mit dem Auto – dorthin gelangen müssen.

Sehr geehrte Frau Bürgervorsteherin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns als FDP bereits sehr früh mit dem Landesentwicklungsplan befasst. Bereits Jan-Hendrik Strunk hatte in einer Ausschusssitzung zu Beginn dieses Jahres kritisiert, dass Eckernförde nicht mehr als touristischer Schwerpunktraum eingestuft werde. In unserer Pressemitteilung aus dem Mai dieses Jahres heißt es, diese Entscheidung des Landes kann nicht von Fachkenntnis veranlasst gewesen sein. Zu dieser Aussage stehen wir auch heute.

Besonders wichtig ist uns deshalb, dass die Verwaltung diesem Aspekt in ihrer Stellungnahme breiten Raum einräumt. In den letzten Jahren wurden mehrere Millionen Euro in den Haushalten der Stadt und des Landes mobilisiert, um die touristische Infrastruktur Eckernfördes zu modernisieren und auszubauen. Da ist es nicht nachvollziehbar, weshalb nun das Land erklärt, genau dieser Schwerpunktraum für Investitionen sei jetzt keiner mehr, das Zentrum der Eckernförder Bucht und ihr Namensgeber sei kein touristischer Schwerpunkt mehr, nördliche Teile der Bucht aber weiterhin. Eckernförde ist und bleibt für sein Umland wichtig, nicht nur als wirtschaftliches Mittelzentrum, sondern eben mit seiner Infrastruktur auch im touristischen Bereich. Weshalb das Land sich jetzt entschlossen hat, genau diesen Bereich aus der Förderung zu nehmen, ist zumindest durch Logik nicht nachvollziehbar.

Ebenso wichtig ist der Hinweis auf die verkehrliche Situation in Eckernförde. Die FDP begrüßt ausdrücklich die touristische Entwicklung im Bereich Schwansen und Kappeln. Eckernförde kann und wird im Übrigen davon profitieren. In persönlichen Gesprächen mit Mitarbeitern der Landesplanung wird einem durchaus berichtet, dass diese bezüglich der entsprechenden Projekte starke Bedenken wegen der entstehenden verkehrlichen Belastung angemeldet haben. Wir teilen diese Bedenken unbedingt.

Letztendlich hat sich das Wirtschaftsministerium in Kiel aber über diese Bedenken hinweg gesetzt und entschieden, gerade auch das Projekt Port Olpenitz zu unterstützen. Die Entscheidung für Port Olpenitz an sich mag gar nicht zu kritisieren sein. Aber wer T wie Tourismusprojekt sagt, muss auch V wie Verkehrsentwicklung sagen. Schaut man in den LEP sieht man davon – – – rein gar nichts.

Bereits heute haben wir Eckernförder unter der verkehrlichen Belastung auf der Nord-Süd-Achse B 76 zu leiden. Diese trifft im Stadtgebiet dann noch mit einer der wenigen Ost-West-Achsen des Landes, der B 203 zusammen. Genau diese wird durch die touristische Entwicklung nordöstlich von Eckernförde künftig noch besonders belastet. Das Land ist deshalb in der Verantwortung, über den bisher beschlossenen Ausbau der B 76 hinaus dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr zügig durch Eckernförde oder eben um Eckernförde herum fließt.

In Summe der beiden genannten Punkte ergibt sich folgendes Bild: In Eckernförde soll die verkehrliche Problematik der touristischen Entwicklung der Region abgeladen werden. Weiter will man die Stadt allein lassen mit der Erhalt und notwendigen Ausbau der touristischen Infrastruktur als Zentrum an der Eckernförder Bucht.

Das ist weder gerecht noch sinnvoll. Denn leidet Eckernförde, wird auch die gesamte Region leiden. Nicht ohne Grund gibt es zahlreiche Stimmen aus der Region, die schon heute genau vor dieser Entwicklung warnen und sich deshalb an unsere Seite gestellt haben. Wir setzen darauf, dass die Landesregierung vor allem bezüglich dieser beiden Punkte noch rechtzeitig zur Besinnung kommt.

Dankbar sind wir der Verwaltung auch für den Hinweis auf die Bedeutung der Schienenanbindung für unsere Stadt. Diese ist für uns Eckernförder umso wichtiger, weil wir entfernt der großen Hauptverkehrsadern des Landes liegen. Die FDP sieht zwar zur Zeit nicht die konkrete Gefahr eines Rückbaus. Dennoch ist es sinnvoll, auf die erhebliche Bedeutung für Eckernförde noch einmal explizit hinzuweisen.

Unsere Fraktion begrüßt die Stellungnahme der Verwaltung zum LEP ausdrücklich und wird dem Antrag der Verwaltung gern ihre Zustimmung erteilen.

Dem Antrag der Verwaltung wurde bei Enthaltung durch Grüne und Linke mit breiter Mehrheit entsprochen.