Nov 122008
 

Ziemlich genau vor einem Jahr habe ich hier aufgelistet, welche Politikerinnen und Politiker aus Schleswig-Holstein Sie für derart verdächtig halten, dass sie ihre gesamten Kommunikationsverbindungen mittels der Vorratsdatenspeicherung für staatliche Schnüffelaktionen aufzeichnen lassen.

Dieses Mal geht es um die Verabschiedung des GestapoBKA-Gesetzes. Auch hierfür möchte ich diejenigen Abgeordneten aufführen, die aus der Vergangenheit keine Lehren gezogen haben, mit einer Trennung der Aufgaben von Geheimdiensten und Polizei offenkundig wenig bis gar nichts anfangen können und auch wissen wollen, was Sie mit Ihrem Anwalt oder Arzt zu besprechen haben:

  • Dr. Hans-Peter Bartels (SPD), Kiel
  • Otto Bernhardt (CDU), Rendsburg – Eckernförde
  • Wolfgang Börnsen (CDU), Flensburg – Schleswig
  • Dr. Michael Bürsch (SPD), Plön – Neumünster
  • Anke Eymer (CDU), Lübeck
  • Bettina Hagedorn (SPD), Ostholstein
  • Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Steinburg – Dithmarschen Süd
  • Helmut Lamp (CDU), Plön – Neumünster
  • Ingbert Liebing (CDU), Nordfriesland – Dithmarschen Nord
  • Dr. Ernst-Dieter Rossmann (SPD), Pinneberg
  • Dr. Ole Schröder (CDU), Pinneberg
  • Gero Storjohann (CDU), Segeberg – Stormarn-Nord
  • Franz Thönnes (SPD), Segeberg – Stormarn-Nord

Folgende Abgeordnete stehen weiterhin zu rechtstaatlichen Prinzipien und legen keinen Wert auf eine Belehrung durch das Bundesverfassungsgericht, dass man auch als Bundestagsabgeordneter an das Grundgesetz gebunden ist:

  • Dr. Christel Happach-Kasan (FDP), Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd
  • Lutz Eberhard Heilmann (Die Linke), Landesliste
  • Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Lübeck
  • Jürgen Koppelin (FDP), Steinburg – Dithmarschen Süd
  • Sönke Rix (SPD), Rendsburg – Eckernförde
  • Rainder Steenblock (GRÜNE), Pinneberg

Folgende Abgeordnete haben an der Abstimmung nicht teilgenommen:

  • Grietje Staffelt (GRÜNE), Flensburg – Schleswig
  • Prof. Jörn Thießen (SPD), Steinburg – Dithmarschen Süd
  • Dr. Wolfgang Wodarg (SPD), Flensburg – Schleswig

Festzustellen bleibt, dass es für eine FDP, die sich auch als Partei der Bürgerrechte versteht, zunehmend unmöglich wird, für die Bundestagswahl 2009 eine Koalition mit den Christdemokraten ins Auge zu fassen. Anderseits ist auch die SPD nicht wirklich eine Alternative. Die beiden so genannten „großen“ Volksparteien entfernen sich grundlegend von den Grundgedanken unserer Verfassung. Dass sich zumindest einige Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein ausgerechnet von der Linkspartei in punkto Rechtstaatlichkeit vorführen lassen, ist schon ziemlich erbärmlich.

Ich bin allerdings erfreut, dass unser Eckernförder SPD-Bundestagsabgeordneter Sönke Rix sich erneut positiv aus der Gruppe großkoalitonären Stimmviehs heraushebt. Im nächsten Jahr sind ja bei der Bundestagswahl auch für viele FDP-Wähler Erststimmen an CDU oder SPD zu vergeben. Ich fasse das einmal als eine deutliche Bewerbung für diejenigen auf, die nicht mit Erst- und Zweitstimme für die FDP votieren wollen…

Fett markiert sind die Abgeordneten des Kreises Rendsburg-Eckernförde und der FDP. Quelle der Informationen ist abgeordnetenwatch.de.

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